ORF On 22 09 02

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Grüne warnen vor Bildungs-Liberalismus

Vor einer Liberalisierung des Bildungswesens durch das General Agreement on Trade in Services (GATS) warnen die Wiener Grünen. Sie fürchten die Bildung von "Luxusschule" und "Restschulen".

Geheime Verhandlungen?

Im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) würde derzeit über die GATS-Spielregeln verhandelt, so die Grüne Gemeinderätin Susanne Jerusalem.

Im Rahmen von GATS wird der Handel mit Dienstleistungen geregelt, ausländische und inländische Anbieter werden dabei grundsätzlich gleich gestellt. Streitpunkt dabei ist oft die Behandlung des Öffentlichen Dienstes.

Subventionen für alle
Nach Ansicht der Grünen ist der Bildungsbereich von GATS betroffen. Da in Österreich aber kein Staatsmonopol für Bildung existiere und es neben öffentlichen auch private Anbieter gebe, müssten letztere nach GATS demnächst Subventionen in gleicher Höhe wie die öffentlichen Schulen erhalten, so die Befürchtung der Grünen.

Als Folge drohten "Luxusschulen für die Geldelite" und "Restschulen" für Einkommensschwache. Da die Privaten neben den öffentlichen Subventionen auch zusätzliches Schulgeld verlangen würden, könnten diese kleinere Klassen oder mehr Zusatzangebote anbieten.

"Verhandlungen ohne Kontrolle"
Ein Dorn im Auge ist Jerusalem auch die Art der GATS-Verhandlungen. Diese würden von der EU geführt und seien keiner parlamentarischen Kontrolle unterworfen. Zu befürchten sei auch, dass Österreich zu Kompromissen bereit sei.

So könne man etwa Vorbehalte für die Pflichtschulen anbringen und die AHS-Oberstufen beziehungsweise die Berufsbildenden Schulen dem freien Wettbewerb aussetzen.

Im Bildungsministerium ist man anderer Ansicht:
Der Schulbereich sei von GATS so gut wie gar nicht betroffen. So würden die Schulen etwa keine Subventionen erhalten, vielmehr seien die Erhalter - also Bund, Länder und Gemeinden - für die Finanzierung ihrer jeweiligen Einrichtungen verantwortlich.

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