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Grüße sendet
Timo Davogg
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Standard, 03 10 02
Beamte streiten mit Riess-Passer
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Unterschiedliche Auffassungen vor Gehaltsverhandlungen
Wien - Die erste Runde der Gehaltsverhandlungen für den öffentlichen Dienst ist zwar erst für den 16. Oktober angesetzt, im Vorfeld wird aber bereits heftig gestritten.
Nach einem ersten Sondierungsgespräch zwischen Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer und dem Vorsitzenden der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Fritz Neugebauer, gab es von beiden Seiten völlig unterschiedliche Interpretationen der Unterredung. Neugebauer berichtete von einem Zugeständnis der scheidenden Vizekanzlerin, was die volle Inflationsabgeltung für 2002 betrifft. Riess-Passer will davon aber nichts wissen.
Neugebauer hat am Mittwoch in einem Schreiben an rund 170 Spitzenfunktionäre der GÖD seine Sicht der Dinge bekräftigt: "Entgegen der bisherigen ablehnenden Haltung der Frau Vizekanzler räumte sie ein, dass es zur Inflationsabgeltung für das Jahr 2002 kommen werde." Riess-Passer selbst hatte davor allerdings erklärt: "Ich weiß nicht, bei welchem Gespräch Herr Neugebauer war, dieses mit mir kann es nicht gewesen sein. Ich habe keine Inflationsabgeltung zugestanden noch sonst was. Diese Frage stellt sich im Jänner."
Im Gehaltsabkommen vom 4. Oktober 2000 war für 2001 eine Erhöhung um 500 Schilling (36,3 Euro) und für 2002 um 0,8 Prozent vereinbart worden. Gleichzeitig wurde eine nachträgliche Überprüfung der Inflationsrate zum 1. 1. 2003 und eine "sich daraus ergebende Anpassung" vereinbart. Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst fordert unter Berufung auf diese Vereinbarung die volle Inflationsabgeltung, Riess-Passer lehnt dies hingegen ab. Die Stimmung bei dem Sondierungsgespräch hat Riess-Passer als "sehr unangenehm" beschrieben, Neugebauer sei "sehr aggressiv" gewesen.
Laut jüngster Wifo-Prognose liegt die Inflation heuer bei 1,8 Prozent. Gleichzeitig mit der Inflationsabgeltung für heuer fordert die GÖD für 2003 eine Abgeltung der prognostizierten Inflationsrate von 1,4 Prozent und einen angemessenen Anteil am Wirtschaftswachstum. Neugebauer: "Völlig uneinsichtig zeigte sich die Vizekanzlerin jedoch bezüglich des Verlangens der GÖD, beide Probleme Zug um Zug zu lösen. Die öffentlich Bediensteten sind aber nicht bereit, sich vertrösten zu lassen." (APA, red)
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