Erweiterte Bundessektionsleitung (EBSL) AHS der GÖD Ischgl/Tirol, 30.9./1.10.02:

1. Kampfbereitschaft in der Gehaltsfrage – Aufforderung an GÖD, bis spätestens 18- Zentralvorstand einzuberufen und Kampfmaßnahmen beraten,
aber: Bis auf weiteres keine bundesweiten Informations- und Mobilisierungsaktionen der Bundessektion AHS (FCG-Mehrheitsbeschluss) – es sei denn: GBA/DA organisieren sie selber, wie 01/02 den Boykott 2. Zusätzliche Werteinheiten für Schulentwicklung, Koordinationsarbeiten
+ Oberstufenreform als mittelfristige Forderung beschlossen
3. LehrerInnen-Fragen an wahlwerbende Parteien
4. Berichte aus den Bundesländern: Werteinheiten + Anstellungssituation 5. Dokumentation einzelner Anträge
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Ad 1. Kampfbereitschaft, aber keine eigenständige AHS-Aktion (kein Warnstreiktag und keine bundesweite Informationsversammlungen im
Oktober)

Auf der EBSL AHS am 30.9.+1.10.02 in Ischgl wurde die Kampfbereitschaft für die Gehaltsforderung der GÖD bekräftigt. Zahlen wurden keine genannt, sie finden sich aber in den Medien, zuletzt im STANDARD/Wirtschaftsteil am 28./29.9.02: volle Teuerungsausgleich 02 (1,8%, von denen 0,8% bereits seit 1.1.02 „vorgeleistet“ werden) PLUS volle Teuerungsabgeltung 02 (Letztprognose WIFO 1,4%, IHS 1,6%) PLUS Anteil am prognostizierten Wirtschaftswachstum 2002 (WIFO 0,9%, IHS 0,8%).

Die Frage eines Mindestbetrages (ÖLI-UG-Vorschlag 75 EURO oder rund 3,5% der l1-Gehaltsstufe 6, d.h. stärkere Anhebung der Anfangsbezüge, aber auch der niedrigen Lohngruppen des ö.D.) wurde von FCG und FSG mit nachvollziehbar-realistischen Argumenten abgelehnt, weil angesichts bisheriger Verhandlungserfahrungen jede von der reinen Prozentforderung abweichende Forderung zu Lasten der Akademikersektionen und der PflichtschullehrerInnensektion (Minderheit in der GÖD) gehen würde. Mit ähnlicher Begründung – GÖD- Mitgliedermehrheit von Nicht-AkademikerInnen
+ Nicht-LehrerInnen - wird auch der Antrag nach Urabstimmung über den
Gehaltsabschluss abgelehnt. Die Frage nach LehrerInnen- bzw. AHS-Urabstimmung zu LehrerInnen bzw. AHS allein betreffende Verhandlungsergebnissen (Wiedereinrechnung KV,
Kustodiat+SchülerInnenberatung, Etappen für
KlassenschülerInnenzahl-Senkung bzw. Oberstufenreform oder
Schulentwicklungsarbeit) ist damit für diese EBSL ebenfalls erledigt.

Der von ÖLI-UG eingebrachte und von FSG unterstütze Antrag an die GÖD, Gehaltsabkommen 2003 PLUS Begleitabkommen mit Personalzusagen zur Erfüllung der LehrerInnen- u.a. Forderungen anzustreben (wieder: KV, Kustodiat, SchülerInnenberatung; Kleinere Klassen; Schulentwicklung + Oberstufenreform), wird von der FCG-Mehrheit abgelehnt. Ihre Meinung, dass von einer eigentlich nicht mehr vorhandenen Regierung kein Begleitabkommen wie 2000 (damals Zustimmung zum Abbau von 15000 Dienstposten – diesmal müsste es allerdings in die umgekehrte Richtung
gehen) zu erwarten sei. Das Gegenargument – die Regierung ist noch Monate im Amt, gesetzlicher Nachvollzug von Gehalts- wie Begleitabkommen könne ohnehin erst mit dem Budget 2003 rückwirkend erfolgen, da im provisorischen Budget ab Jänner das Geld für jede Erhöhung, auch für die Biennien fehlen wird. Das Budget 2003 wird von der neuen Regierung nicht vor März/April vorgelegt werden. Zurückhaltung bei den Spartenforderungen in Vorwahlzeiten ist kein ausreichendes Signal an die künftige Regierung, um diese zur Einstellung von zusätzlichen LehrerInnenveranlassen zu veranlassen, meinten ÖLI-UG und FSG, was die Mehrheitsfraktion aber ebensowenig beeindruckte wie der Hinweis, dass der Antrag zwei Beschlüssen der letzten Bundessektionsleitung vom 6.9.02 vollinhaltlich entspricht.

Keine selbständigen gewerkschaftlichen Maßnahmen der Bundessektion AHS wird es in nächster Zeit geben, denn die Anträge der FSG und der ÖLI-UG nach eintägigem Warnstreik bzw. bundesweiten Informationsveranstaltungen am bzw. vor dem 23.10. als ersten Mobilisierungsschritt von GBA und KollegInnen an den Schulen wurden von der FCG-Mehrheit abgelehnt. Die EBSL fordert aber gewerkschaftliche Aktivitäten von der GÖD: Das Präsidium bzw. der Vorstand der GÖD soll den für September angekündigten Zentralvorstand „zur Beratung der anstehenden Probleme“ (des Gehaltsabkommens 2002, R.S.) „umgehend ... bis spätestens 18.Oktober“ abhalten. Wenn AHS-Maßnahmen doch notwendig werden sollten, sind diese „möglichst“ mit der ARGE LehrerInnen (Vorsitzende BMHS, AHS, APS, Berufs- und
Landwirtschaftsschulen) zu koordinieren, die sich beim LehrerInnenpaket (KV. Kleinere Klassen, neues Gehaltsmodell) ohnehin einig ist. Von dieser ARGE erwarten FCG und FSG allerdings nicht viel, weil das gespräch ARGE – Ministerin Gehrer am 20.6. (vgl. dazu Zahradniik-Artikel in der Oktober-AHS-Gewerkschaftszeitung) hat wenig Konkretes ergeben + das wenige Konkrete wie die Einsetzung je einer Arbeitsgruppe ARGE-BMBWK für die KV-Frage und für die KlassenschülerInnenzahlen ist bis Ende September nicht erfolgt,jedenfalls wissen die AHS-Vorsitzenden nichts davon und so verlangt die EBSL per Brief an die ARGE Auskunft über möglicherweise erfolgte ARGE-Arbeiten + „Arbeitsergebnisse“ + „eventuelle Umsetzungsstrategien“ (FSG-Antrag).


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