DER STANDARD
Dienstag, 8. Oktober 2002, Seite 8
Prinzhorn: Steuerreform Bedingung für Koalition
FPÖ-Obmann-Stellvertreter Thomas Prinzhorn fordert eine Steuerfreistellung für Jahresgehälter bis 14.500 Euro und eine Erhöhung der Mindestpensionen. Für die FPÖ sei das eine Koalitionsbedingung. Die Steuerreform müsse 2003 "frühestmöglich" in Kraft treten.
Wien - Für Thomas Prinzhorn geht es um die "soziale Symmetrie" und um "Gerechtigkeit". Der zweite Nationalratspräsident, stellvertretender FPÖ-Obmann und Finanzsprecher seiner Partei, fordert eine Steuerreform zum "frühestmöglichen" Termin 2003. Im Gespräch mit dem STANDARD weist Prinzhorn darauf hin, dass dies für seine Partei eine Bedingung für eine Koalition sei. Er fordert die Freistellung eines Jahresbruttolohnes bis 14.500 Euro von der Einkommenssteuer und darüber hinaus die Wertsicherung der Mindestpensionen entweder durch einen Einmalbetrag oder durch eine Anpassung. Prinzhorn: "Die ÖVP will das im Augenblick noch nicht so sehen, aber sie wird es am Ende des Tages so sehen. Wir werden das verlangen. Es ist wohl lächerlich, wenn die ÖVP hergeht und Geld für die Abfangjäger und die Wirtschaft hat, aber für die Arbeitnehmer soll es nichts geben. Das wird es mit uns Freiheitlichen nicht geben." Die Steuerreform werde "ganz oben am Plakat" stehen. Die ÖVP werde nicht Nein sagen können, "wenn sie sich nicht ausgrenzen will". Sofort nach Regierungsbildung müssten die entsprechenden Maßnahmen gesetzt werden.
Prinzhorn: "Alles andere ist undenkbar für uns."
ÖVP-Klubchef Andreas Khol hat am Montag seine Aussage in der "Pressestunde" zum Start einer möglichen Steuerentlastung im nächsten Jahr als "missverständliche Interpretation" revidiert. Die erste Etappe zur Steuerentlastung der Österreicherinnen und Österreicher sei bereits erfolgt - durch die Hochwasserhilfe und das Konjunkturbelebungspaket. Eine weitere Entlastung werde mit 1. Jänner 2004 in Kraft treten. Im Doppelbudget 2003/2004 soll eine "Entlastung der Steuerzahler" vorgenommen werden, die aber erst im übernächsten Jahr in Kraft trete.
Die Kärntner Freiheitlichen sehen ihre Linie und jene von Landeshauptmann Jörg Haider voll bestätigt. "Wem es nach der sonntägigen Forderung von ÖVP-Klubobmann Andreas Kohl nach einer Steuerreform schon 2003 nicht klar wird, dass die Volkspartei die Koalition mit den Freiheitlichen mutwillig gebrochen hat und Haider mit seiner Forderung wieder einmal Recht behalten hat, der muss politisch blind sein", stellte der Kärntner FPÖ-Landesparteiobmann Martin Strutz am Montag fest. Unter einer SPÖ-Regierung werde es im nächsten Jahr einen ersten Schritt bei einer Steuerreform geben, kündigte SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer am Montag an. Geplant sei die Wiedereinführung des Investitionsfreibetrages, eine Reform der Lohn- und Einkommensbesteuerung sowie die Schaffung von "lokalen Investorenclustern". Eine "große Steuerreform" werde man über die ganze Legislaturperiode vornehmen. (völ)
Kommentar E.W.: Besonders interessant erscheint mir diese Passage aus dem Artikel: "ÖVP-Klubchef Andreas Khol hat am Montag seine Aussage in der "Pressestunde" zum Start einer möglichen Steuerentlastung im nächsten Jahr als "missverständliche Interpretation" revidiert. Die erste Etappe zur Steuerentlastung der Österreicherinnen und Österreicher sei bereits erfolgt - durch die Hochwasserhilfe und das Konjunkturbelebungspaket."
Da verlangen alle eine Steuerreform - dabei haben wir sie schon - und keiner merkt es auf dem Lohnzettel!
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