DER STANDARD<br>Samstag/Sonntag, 12./13. Oktober 2002, Seite 23<br><br>Hohe Steuerleistung brachte Nulldefizit <br><br>Fiedler: Sanierung nicht nachhaltig <br><br>Wien - Der Bundesrechnungsabschluss für 2001 beweist: Der Budgetüberschuss des vergangenen Jahres von 0,2 Prozent wurde überwiegend einnahmenseitig erreicht. Die Einnahmen aus Steuern und Abgaben seien deutlich gestiegen, Ausgabenabbau habe jedoch keiner stattgefunden, kritisierte Rechnungshofpräsident Franz Fiedler: "Es war die Steuerleistung der Bürger, die den Überschuss ermöglicht hat." Außerdem sei das Budget, wie die Prognose von einem Prozent Defizit für heuer zeige, nicht nachhaltig saniert. Die Steuereinnahmen seien um rund 5,81 Mrd. Euro gestiegen, die fiskalische Gesamtbelastung von unter 44 Prozent im Jahr 2000 auf über 46 Prozent. Trotz des Überschusses sei die Gesamtverschuldung im vergangenen Jahr auf 63 Prozent gewachsen, liege also klar über dem angepeilten Wert von 60 Prozent, sagte Fiedler. Für den Zinsendienst mussten 7,56 Mrd. Euro aufgewandt werden. Das entspricht etwa dem Budget des Bildungsministeriums oder den Bezügen der öffentlich Bediensteten. Fiedler mahnte neuerlich "tief greifende Strukturreformen" ein. Eine Neuverteilung der Kompetenzen von Bund und Ländern sei dringend geboten. Dazu sollte man nach EU-Muster einen "innerösterreichischen Konvent" einrichten, in dem offen diskutiert werden müsse, so Fiedler. "Weder die Zahl der Abgeordneten noch jene der Verwaltungs- und Legislativebenen sollte ein Tabu darstellen." (APA) <br><br><br>--<br>Diese Liste wird vom Computer Communications Club (http://www.ccc.at) betrieben. Um sich aus der Liste austragen zu lassen, senden Sie ein e-mail an majordomo@ccc.at mit dem Befehl "unsubscribe lehrerforum" im Nachrichtentext.<br>