RECHNUNGSHOF KRITIK AN REGIERUNGSPOLITIK
Unwahrheiten, Marketinggags und Versagen: Gleich in mehrfacher Hinsicht
kritisiert der heute dem Nationalrat übermittelten Rechnungshof-Bericht die
Regierungspolitik.
Unwahr ist die Behauptung von Verteidigungsminister Scheibner, dass ein
Ausstieg aus dem Abfangjäger-Deal nicht möglich ist. Der RH stellt fest,
dass ein derartiger Ausstieg ohne Kostenfolgen jederzeit möglich ist.
Dass das Nulldefizit als Marketing-Gag gedacht war, beweist die
Feststellung des RH, dass das einmalige Nulldefizit im Jahr 2001
ausschließlich über Einmaleffekte sowie eine drastische Erhöhung der
Steuern und Abgaben erzielt wurde. Der RH hält dezidiert fest, dass es auf
der Ausgabenseite zu keinen Einsparungen gekommen ist.
Das Versagen der Regierung wird vom RH gleich an zwei Beispielen deutlich
gemacht:
Der umstrittene Bau des Kulturforums in New York, bei dem die geplanten
Kosten von ursprünglich sechs Millionen Dollar auf mittlerweile 31
Millionen Dollar explodiert sind. Eine Steigerung um mehr als 400 Prozent,
bzw. 25 Millionen Dollar zeigt das völlige Versagen der dafür zuständigen
Minister Ferrero-Waldner und Bartenstein.
Der RH verweist darauf, dass es in dieser Legislaturperiode keine
Verwaltungsreform gegeben hat, die diesen Namen auch verdient. Mit jenen
Maßnahmen, die die Noch-Vizekanzlerin, als Verwaltungsreform verkaufen
wollte, sind, so der RH, keinerlei Einsparungen erreicht worden.
Dem folgen fast täglich politische Peinlichkeiten: (Standard 11.10.)
So trat beispielsweise der Wiener VP-Chef und Finanzstaatssekretär Alfred Finz in ein Minenfeld:
Er forderte ein höheres Pensionsalter, worauf die Generalsekretärin eiligst ausrücken, um die Dinge
zu relativieren. Ein Rückzieher erfolgte auch, als VP-Klubobmann Andreas Khol überraschend von einer
Steuerreform schon ab 2003 sprach. Weiters verwandelte Bildungsministerin Gehrer einen mutigen Vorschlag
- Qualitätsvergleiche aller Schulen (jeweils in der vierten Schulstufe) - in eine zahnlose freiwillige Selbstkontrolle.
Herbert Till