Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Günter Wittek schrieb:
> ...
> Auch in Wahlkampf-Zeiten ist es wichtig, die Sachinformation
> hervorzuheben. In einer Presseaussendung (12.10.) bekräftigte
> Bures das Ziel der SPÖ: "Die SPÖ will eine echte Aufgabenreform des
> Staates, die im Laufe von zehn Jahren 25 Prozent der Bürokratiekosten
> einspart. Damit werden Mittel für wichtige Zukunftsaufgaben frei
> gemacht. Sie versicherte, dass dies keinesfalls weniger Lehrer, Ärzte,
> Polizisten oder Finanzbeamte
> bedeute; mit einer neuen, sinnvollen Struktur kann ohne
> Einschränkungen bei der Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung
> ein Viertel der Bürokratiekosten eingespart werden". ...
Die "Bürokratiekosten" sind großteils die Gehälter der öffentlich Bediensteten (samt Lohnnebenkosten).
Wenn also eine Partei verspricht, in 10 Jahren 25% der "Bürokratiekosten" einzusparen, dann bedeutet das
- entweder, dass sie nicht nachgedacht hat, was das bedeutet,
- oder dass sie fast ein Viertel aller öffentlich Bediensteten einsparen will (also entweder keinerlei durch Pensionierungen frei werdende Posten nachbestellen oder massiv öffentlich Bedienstete auf die Straße setzen will),
- oder dass sie die Wähler für so blöd hält, dass sie ohnehin nicht kapieren, was dieses Versprechen bedeutet.
Aber immerhin klingt die Forderung gut, denn "Bürokratie" ist ja etwas Böses. Populismus wird nur kritisiert, wenn er bei anderen vorkommt.
Jetzt wissen wir wenigstens, wie Gusenbauer seine Wahlversprechen (Rücknahme fast aller Belastungen, die die letzte Regierung beschlossen hat, bei gleichzeitiger großer Steuersenkung) finanzieren will.
Übrigens: Wer allen alles verspricht, denkt nicht im Traum daran, auch alle Versprechen zu erfüllen. Denn so dumm, dass er nicht weiß, dass seine Versprechen in Summe unfinanzierbar sind, ist nicht einmal Gusenbauer.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Friebel
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