Peter Friebel schrieb:

> Die "Bürokratiekosten" sind großteils die Gehälter der öffentlich
> Bediensteten (samt Lohnnebenkosten).
>
> Wenn also eine Partei verspricht, in 10 Jahren 25% der
> "Bürokratiekosten" einzusparen, dann bedeutet das
> - entweder, dass sie nicht nachgedacht hat, was das bedeutet,
> - oder dass sie fast ein Viertel aller öffentlich Bediensteten
> einsparen will (also entweder keinerlei durch Pensionierungen frei
> werdende Posten nachbestellen oder massiv öffentlich Bedienstete auf
> die Straße setzen will),
> - oder dass sie die Wähler für so blöd hält, dass sie ohnehin nicht
> kapieren, was dieses Versprechen bedeutet.
>
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Ich schätze die ehrliche Meinung von Koll. Friebel, aber bei näherer Betrachtung zeigt sich doch nur, dass Gusenbauer und Fiedler nicht allzu weit in dem Punkt voneinander entfernt sind, wenn sie eine Strukturreform fordern, und dass in ihr ein ganz erhebliches Potential steckt, ohne Qualitätsverlust für die Bürger.

Der Unterschied ist, dass bei Gusenbauer ("weil der Mensch zählt") die Lösungen im Einvernehmen gefunden werden sollen, während die derzeitige Regierung ganz anders vorgegangen ist. Die GÖD sollte besser erkennen, welche Chancen für uns alle in einer kooperativen Politik stecken, und nicht den Zorn, den sie bis jetzt ständig hinunter- geschluckt haben, in die Zukunft projiziert versprühen.

Viel Aufregung hätte sich Neugebauer erspart, wenn er vor seinem (gespielten wahltaktischen) Zornesausbruch nachgelesen hätte: "Bund, Länder und Gemeinden haben im Interesse der Menschen gemeinsam die Bedingungen für eine effektive Verwaltung zu schaffen. Dabei verfolgt die Sozialdemokratie das Ziel, die Gemeinden bzw. Gemeindeverbände als unterste demokratische Ebene stärker zu positionieren und in ihrer Bedeutung aufzuwerten. Denn Gemeinden erfüllen am besten den Anspruch, Dienstleistungen bürgernah anzubieten und zu erledigen.
Die SPÖ betrachtet die Verwaltungsreform auch als permanenten Prozess zur Optimierung öffentlicher Dienstleistungen, der unter Einbindung der MitarbeiterInnen im öffentlichen Dienst läuft und nicht bloß als kurzfristige Methode, den Staatshaushalt zu sanieren." ( nachzulesen unter [Verwaltungsreform und Kommunen]
http://www.diekampagne.spoe.at/programm/position.php4?pos=18 ) und von dort geht es weiter zu einer 15 Seiten langen pdf.-Datei. die den Titel trägt "Kommunalpolitsche Leitsätze".

Von "zu wenig nachgedacht" (so Friebel) kann wohl auch nicht gut die Rede sein. Gleichwohl fällt mir aber - wie sicher vielen anderen auch - auf, dass dieser Bereich nicht zu den "Prioritäten" zählt, was wiederum bedeutet, dass hier jede Menge Möglichkeiten bestehen, durch das Einbringen sinnvoller Vorstellungen etwas Neues anzuregen.

Wenn die GÖD eine sinnvolle Politik machen wollte, dann wäre sie bei der Idee von Bures aufgesprungen, als sie gestern die Bundesregierung
kritisierte:
"Heuer haben in ganz Österreich nur mehr 19 Jugendliche die Möglichkeit zu einer Ausbildung beim Bund bekommen. 1998 waren es noch 259 Jugendliche, die eine Lehre beim Bund machen konnten", machte Bures auf die Vorgangsweise der schwarz-blauen Koalition aufmerksam. "Im Ministerium Strassers werden überhaupt keine Lehrlinge mehr ausgebildet." so die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin in einer Presseaussendung vom 12.10..

Diese Kritik belegt doch, dass die SPÖ im Öffentlichen Dienst viele Arbeitsplätze mit Zukunft sieht.

Günter Wittek




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