Liebe kolleginnen,
folgendes Info hab ich eben von der GÖD bekommen + gebe es weiter. Ob einmal mehr das Schauspiel kampfbereite GÖD gegen beamtenfeindliche FPÖ-Vizekanzlerin gegeben wird, bis dann - wie im Kurier von gestern bereits angedeutet und in den Medien schon vor Wochen in Zusammenhang mit einer Aussprache Schüssel-Neugebauer am Rande eines ÖVP-Treffens kolportiert - Wahlkämpfer Schüssel als Retter der Beamten die Szene betritt, werden die nächsten 14 Tage zeigen. Der Kanzler als Chef der regierung und der Beamten könnte die volle Abgeltung für die Teuerung 2002 als ersten konstruktiven Schritt anbieten, Koll. Neugebauer könnte darüber hinaus noch einige Zehntelprozent für 2003 erreichen, worauf alle KitikerInnen der FCG-geführten GÖD und der ÖVP-geführten Regierung zu verstummen haben, weil eine spürbare Anhebung der Realeinkommen samt Ausgleich für wenigstens einen Teil der Reallohnverluste der letzten Gehaltsabkommen wieder einmal nicht drinn gewesen sein soll.
Einige aktuelle Zahlen:
Rest-Abgeltung für Teuerung 2002: +1% (1,8 lt.WIFO/IHS-0,8 Vorleistung)
prognostizierte Teuerung 2003: + 1,5% (Mittelwert WIFO/IHS)
Wirtschaftswachstum 2002: + 0,85% (Mittelwert WIFO/IHS)
Glück auf - trotz alledem!
Reinhart Sellner
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Gehaltsverhandlungen 16. Oktober 2002 Keine Annäherung
Die heutigen Verhandlungen zwischen der Bundesregierung, vertreten durch Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer und Staatssekretär Dr. Finz, und der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst verliefen ergebnislos.
Nach einer grundsätzlichen wirtschaftspolitischen Debatte mit den Experten der Wirtschaftsforschungsinstitute (WIFO und IHS) erhob die GÖD gegenüber der Bundesregierung folgende Forderung:
Die Verhandlungen über die Gehaltsbewegung am 1.1.2003 sind nach den Parametern der Inflationsrate für 2003 und dem Wirtschaftswachstum für 2002 mit dem Ziel, die Kaufkraft zu stärken, zügig zu führen
UND
die staffelwirksame Abgeltung der Differenz von 0,8 % ist auf die tatsächliche Jahresinflationsrate für 2002 – wie vereinbart – umzusetzen.
Die Vizekanzlerin lehnte strikt ab, diese Forderung in einem zu verhandeln.
Vorsitzender Fritz Neugebauer machte daraufhin die Vizekanzlerin dafür verantwortlich, dass es heute keine Fortschritte gegeben hat. Sie ist nicht bereit gewesen, sowohl eine Lösung für 2002 als auch für 2003 zu verhandeln.
Die GÖD beharrt darauf, dass die im Amt befindliche Bundesregierung die Verhandlung zu Ende zu führen hat, andernfalls drohen erhebliche Schwierigkeiten! Gleichzeitig wurde seitens der GÖD betont, dass für einen Abschluss nicht mehr viel Zeit bleibt.
Den für nächste Woche vereinbarten Gesprächen im Expertenkreis folgt eine offizielle Runde am 29. Oktober 2002.
Mit gewerkschaftlichen Grüßen
für den Vorstand
NEUGEBAUER Dr. GLOSS HOLZER Dr.FREILER GUBITZER Mag. KORECKY
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p.s. Beim letzten Gehaltsabkommen ist neben dem niedrigen und noch dazu unscharf formulierten Gehaltsabschluss auch das Begleitabkommen von der GÖD unterschrieben worden, mit dem Koll. Neugebauer dem Abbau von rund 15000 Dienstposten (Nichtnachbesetzung, Nichtweiterbeschäftigung, Frühpensionierungen + Ausgliederung/Privatisierung öffentlicher Dienste) zugestimmt hat. Von einem im Interesse der Qualität der öffentlichen Dienste und der Arbeitsbedingungen der öffentlich Bediensteten neuen Begleitabkommen 2002, in dem sich der Dienstgeber zu den überfälligen Neueinstellungen und Personalaufstockungen z.B. im Schulbereich verpflichtet, ist von Seiten der GÖD-Verhandler bisher nichts zu hören.
In der letzten GÖD-Zeitung waren neben Koll. neugebauer und Kanzler Schüssel auch der Innenminister ins Bild gesetzt, der in seinem Bereich grade jetzt über 300 neue Dienstposten geschaffen hat (von den dubiosen Frühpensionierungen und parteipolitisch motivierten Postenbesetzungen in seinem Ressort war nichts zu lesen). Dass Ministerin Gehrer keine zusätzlichen LehrerInnendienstposten durchgesetzt hat, fällt vermutlich nur LehrerInnen auf, die mit den Folgen des BBG oder LDG und immer größeren Klassen tagtäglich zu raufen haben.