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SPÖ will Wahlalter auf 16 senken
Die SPÖ will das Wahlalter auch auf Bundesebene von 18 auf 16 Jahre senken. Umweltsprecherin Ulli Sima begründete die Forderung heute damit, dass bei der Gemeinderatswahl im Burgenland mehr als 85 Prozent der 16- bis 18-Jährigen von ihrem erstmaligen Wahlrecht Gebrauch gemacht haben. Außerdem seien die Jugendlichen von vielen Maßnahmen der Politik betroffen und müssten auch für sich selbst immer früher eigenständige Entscheidungen treffen.
Antrag schon eingebracht
Die SPÖ habe im Parlament schon einen entsprechenden Antrag eingebracht. Dieser sei aber "gut abgelegen" und von der schwarz-blauen Mehrheit abgelehnt worden, kritisierte Sima in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem SPÖ-Klubobmann im Wiener Rathaus, Christian Oxonitsch.
Sie sei aber "guter Hoffnung", dass das Vorhaben in der nächsten Legislaturperiode umgesetzt werden könne. Möglich wäre dies mit einer einfach-gesetzlichen Regelung, eine Zwei-Drittel-Mehrheit wäre nicht nötig.
ÖVP skeptisch
Skeptisch hat die ÖVP heute auf die SPÖ-Forderung reagiert. "Jugendpolitik ist nicht allein auf die Frage des Wahlalters auf kommunaler,
Landes- oder Bundesebene reduzierbar. Wenn man das Wahlalter um zwei Jahre senken möchte, muss man als ersten Schritt dafür sorgen, dass die nun neu Berechtigten auch wissen, wie sie von ihrem Recht Gebrauch machen. Dazu ist vor allem eine umfassende politische Bildung erforderlich", sagte ÖVP-Verfassungssprecherin Ulrike Baumgartner-Gabitzer in einer Aussendung.
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OTS155 5 II 0215 DS10003 CI 21.Okt 02
Der Jugendsprecher der SPÖ-Fraktion im Wiener Gemeinderat, Jürgen Wutzlhofer: "Die ÖVP versucht nur ihre Defizite zu verschleiern und die Mitbestimmung jener Menschen zu verhindern, denen sie nicht zu bieten hat."
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