Liebe KollegInnen!
Wurde der ORF nicht von der Regierung in eine Stiftung umgewandelt?
Gibt es da nicht einen Stiftungsrat der die Funktion eines AR hat?
Ist es nicht so, dass die Vertreterinnen und Vertretern dort in den Gremien offen abzustimmen haben !!! (So braucht man nicht nachher auf die Suche gehen, wer denn da von der Regierungslinie abgewichen ist) *)
Welche Partei bekam18 von 35 Stiftungsräten? (also eine 27-Prozent-Parlamentspartei bekommt 51 Prozent der Stiftungsräte!) Aber diese Partei werkt auch solange in der Hauptversammlung der Sozialversicherung bis sie 22 von 38 Mitgliedern hatte. Eine 27-Prozent-Partei kontrolliert damit mit einer 58-Prozent-Mehrheit den Hauptverband der Sozialversicherung! )
Diese 27%- Partei verschaffte sich nun weit mehr politischen Einfluss im ORF und in seinen Gremien, als es zum Beispiel Kreisky mit einer Partei mit mehr als 50 Prozent vor Jahrzehnten getan hat. Die kleinste Partei, die je den Bundeskanzler stellte, hat den stärksten politischen Einfluss auf den ORF, den es je gegeben hat!
*)
Im Übrigens auch das Kontrollorgan des Nationalrates, der Rechnungshof – der hat, wie wir wissen, keinen oppositionellen Vorsitzenden –in seiner Stellungnahme zum ORF- Gesetz Folgendes festgestellt:
"Der Rechnungshof weist daher auf mögliche Spannungsfelder und Interessenkollisionen bei der Wahrnehmung der gesetzlichen Aufgaben des Stiftungsrates hin, die schon im Vorfeld durch eine klare Trennung der Kompetenzen ausgeschlossen werden sollten."
MFG Herbert Till