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From: SK-Team To: GUENTER.WITTEK
Sent: Sunday, October 27, 2002 2:43 PM
Subject: Gusenbauer: Österreich muss wieder anerkannter und
starker Partner in der EU werden

SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer in seiner Rede beim Bundesparteitag.

Europa müsse demokratischer und sozialer werden, die längst überfälligen Vorbereitungen für die EU-Erweiterung müssten getätigt werden, damit die Erweiterung ein Erfolg werde, der europaweite Ausstieg aus der Atomenergie müsse vorangetrieben werden und Österreich müsse als neutrales Land einen wichtigen Beitrag zur Friedenssicherung und zur humanitären Hilfe leisten.

Eine klare Absage erteilte Gusenbauer dem Ankauf der Abfangjäger: Die Hauptfeinde, die die österreichische Bevölkerung in den letzten Jahren zu spüren bekommen hätten, seien nicht bewaffnete Armeen, sondern gewaltige Lawinen, Stürme und Flutkatastrophen gewesen. Für solche Gefahren, so Gusenbauer, müsse das Bundesheer erstklassig ausgestattet sein. "Was wir sicher nicht brauchen sind Kampfflugzeuge."


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From: Erich Wallner
To: 'Lehrerforum'
Sent: Tuesday, October 29, 2002 7:04 AM
Subject: LF: Wehrpflicht, Zivildienst


Die dominierende Regionalzeitung in NÖ sind die "Niederösterreichischen Nachrichten" (NÖN). Aus der aktuellen Ausgabe eine Passage aus einem Van der Bellen -
Interview:


NÖN: Die Grünen plädieren für die Abschaffung der Wehrpflicht und des Zivildienstes, den, so Ihre erst kürzlich getroffene Aussage, die Allgemeinheit bezahlen soll. Ist das nicht eine indirekte Steuererhöhung?

Van der Bellen: Ja, nur haben wir die gegenwärtig auch, und zwar eine extreme Steuer, die allerdings nur junge Männer zwischen 18 und 25 betrifft. Junger Mann, ein Jahr deines Lebens schuldest du dem Militär oder dem Zivildienst und da verdienst du nix, unterstehst einer speziellen Gerichtsbarkeit womöglich, hast keine Arbeitnehmerrechte. Bist eine Art von moderner Sklave. Das ist die Art von Realbesteuerung, die junge Männer trifft. Und das halte ich für extrem ungerecht. Wenn es Erleichterung gibt für die Allgemeinheit, dann muss die Allgemeinheit das auch zahlen. Man muss halt intelligent verknüpfen, dass das angerechnet wird für spätere Sozialberufe oder in den Bereichen Kranken-, Altenpflege.





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