Meiner Meinung nach gibt es im Bereich der "Verteidigung" enorme Einsparungsmöglichkleiten, die dann unter anderem auch dem Bildungsbereich zugute kommen können.

Mich freut es, wenn endlich begonnen wird, diese sinnvollen Veränderungen "in Angriff zu nehmen".

Günter Wittek

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Aus dem Wahlprogramm der SPÖ
Kapitel N / Projekt 23.

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... "ein Freiwilligenheer mit Milizkomponenten anstelle der allgemeinen Wehrpflicht"
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Wir treten für die Weiterentwicklung des Friedensprojekts Europäische Union ein, für einen Ausbau der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU auf Basis der Charta der Vereinten Nationen, für den Ausbau entsprechender Kapazitäten des zivilen Krisenmanagements und für eine gemeinsame militärische Komponente für Krisenbewältigung, in erster Linie im Rahmen eines Mandats des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen oder der OSZE. Voraussetzung dafür ist freilich die Ausweitung der demokratischen Kontrolle in diesem Bereich, etwa durch die Stärkung der Rechte des Europäischen Parlaments.

Das neutrale Österreich hat keinen Grund, einem militärischen Bündnis, wie es die NATO ist, beizutreten oder fremden Staaten die Errichtung militärischer Stützpunkte auf österreichischem Territorium zu erlauben.

Das österreichische Bundesheer hat heute neben der noch bestehenden Funktion, die Grenzen gegen Übergriffe zu verteidigen, drei zentrale
Aufgaben:
· Mitwirkung an internationalen Einsätzen zur Friedenssicherung, humanitären und Katastrophenhilfe im Rahmen der UNO, der OSZE oder der EU; · innerösterreichischen Katastrophenschutz und Mitwirkung an internationalen Einsätzen des Katastrophenschutzes; · den temporären sicherheitspolizeilichen Assistenzdienst zur Grenzraumüberwachung.

Für diese vordringlichen Aufgaben wollen wir das Bundesheer entsprechend ausstatten. Der Kauf von Kampfflugzeugen ist für diese Aufgaben nicht erforderlich, und deshalb lehnen wir ihn ab.

Für die Zeit nach Ende des bis zur "Schengen-Reife" unserer Nachbarstaaten notwendigen Assistenzdienstes an der Grenze wollen wir prüfen, ob ein Freiwilligenheer mit Milizkomponenten anstelle der allgemeinen Wehrpflicht treten soll.



----- Original Message -----
From: Erich Wallner To: 'Lehrerforum'
Sent: Tuesday, October 29, 2002 7:04 AM
Subject: LF: Wehrpflicht, Zivildienst

Die dominierende Regionalzeitung in NÖ sind die "Niederösterreichischen Nachrichten" (NÖN).



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