Sg Koll. Till!<br> <br>Ist diese Stellunsgnahme nicht ausreichend!!<br>Eigentlich sind Stellunsgnahmen zu Privatreisen vom BMAA ungewöhnlich und überflüssig.<br>Warum spielt der rot-grüne Block jeden Rülpser des Bärentalers sol hoch?<br>Würden die Zeitungen auch schreiben wenn ein Herbert Till in den Irak reist?<br> <br> <br>Hans Adam<br> <br>------------------------------------------------------<br> <br>Außenministerin Benita Ferrero-Waldner hat am Montag das Treffen des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider mit dem irakischen Staatschef Saddam Hussein in Bagdad "klar verurteilt".<br> <br><br>Keine private Außenpolitik<br> <br>In einer telefonischen Stellungnahme gegenüber der<br>APA sprach die Ministerin vom "falschen Zeitpunkt, falschen Signal". Ferrero-Waldner betonte: "Es darf keine private Außenpolitik geben, es gibt nur eine österreichische Außenpolitik, die von den Verfassungsorganen wahrgenommen wird."<br> <br><br>Haider soll sich an Verfassung halten <br> <br>Von der Verfassung her habe der Kärntner<br>Landeshauptmann keine Befugnis, über den Wirkungskreis des Bundeslandes hinaus Außenpolitik zu machen, erklärte Ferrero-Waldner weiter. "Das geht einfach zu weit." Die Ministerin forderte Haider auf, "er soll sich ein für alle Mal an die Verfassung halten". Die Außenministerin bekräftigte, dass ihr Ministerium zu keinem Zeitpunkt über die Irak-Reise Haiders informiert worden sei. Dem Außenministerium würde in so einem Fall eine Koordinationsfunktion zukommen. Auch der österreichische Handelsdelegierte in Bagdad, Franz Schröder, sei nicht über die Pläne Haiders unterrichtet worden.<br> <br> <br>