Zentralvorstand der GÖD stimmt am 4.11.02 dem Gehaltsabschluss zu
Kein „Doppelpack“ - Teuerungsabgeltung 2002 wird Ende Jänner verhandelt, +2,1% für Teuerung 2003 + Anteil am Wirtschaftswachstum ab 1.Jänner 2003 - Begleitabkommen über Ende des Personalabbaus und neue Dienstposten waren kein Verhandlungsthema
Das für 11 Uhr angesetzte Plenum, bei dem über die Ausgangsforderungen, Verhandlungsverlauf und Ergebnis zu berichten gewesen wäre, wurde abgesagt. Stattdessen begannen die Fraktionsberatungen von FCG und FSG, die normalerweise nach dem Eröffnungsplenum angesetzt sind. Die FCG- und FSG-Verhandler haben ihre FraktionskollegInnen informiert und auf die vorbehaltlose Zustimmung zum Verhandlungsergebnis eingestimmt. Für die zwei Vertreter der UGÖD bedeutete das: keine näheren Informationen über die Verhandlungen und an die zwei Stunden Wartezeit auf den Beginn der Zentralvorstandssitzung. Die begann um 12:45 und dauerte keine 10 Minuten. Von der empörten, Streikmaßnahmen einfordernden Stimmung der letzten Vorstandssitzung am 27. Mai 2002, bei der die FSG-Fraktionsberatung eine Stunde Überzeit brauchte, bis der Konsens mit der FCG hergestellt und eine Streikabstimmung zu Anträgen der Exekutive, der Universitäten und der LehrerInnensektionen vermieden werden konnte, war am 4.11.02 nichts zu merken.
GÖD-Vorsitzender Kollege Neugebauer eröffnete die Sitzung und stellte den mit der FSG akkordierten Antrag auf Annahme des Verhandlungsergebnisses vom 29.10.02: +2,1 % für 2003 (prognostizierte Teuerung und Anteil am Wirtschaftswachstum), die im Gehaltsabschluss 2000 bereits zugesagte Teuerungsabgeltung für 2002 kommt aber erst nach Vorliegen des Gesamtjahreswertes durch die Statistik Austria Ende Jänner.
Reinhart Sellner, Bundessektion AHS, meldet sich gegen diesen Antrag zu Wort und begründet die Ablehnung aus der Sicht der in der UG (Unabhängige GewerkschafterInnen) organisierten Pflichtschul-, AHS- und BMHS-LehrerInnen:
- Die von Regierungsseite bereits im Gehaltsabkommen 2000 zugesagte volle Teuerungsabgeltung für 2002 ist damit aufgeschoben – nach der Vorauszahlung von 0,8% fehlen bei einer Teuerung von 1,8% als staffelwirksame Grundlage für jede weitere Gehaltserhöhung +1% ab 1. Jänner 2003.
- Ein Ausgleich für die Reallohnverluste der letzten Jahre ist nicht erreicht worden, die Talfahrt der Gehälter im öffentlichen Dienst wurde nicht beendet.
- Ein Begleitabkommen, mit dem Dienstpostenabbau, Ausgliederungen und Privatisierung öffentlicher Dienste gestoppt und für die Qualität nicht nur von Schulen und LehrerInnenarbeitsplätzen notwendige Neuanstellungen gesichert werden, wurde nicht verhandelt. Das Begleitabkommen 2000, in dem die GÖD dem Abbau von rund 15.000 Dienstposten zugestimmt und die Personaleinsparungen von Budgetbegleitgesetz und LandeslehrerInnendienstgesetz ermöglicht hat, bedarf aber dringend der Korrektur.
- Der Zentralvorstand der GÖD wurde im September/Oktober zur Beschlussfassung der Gehalts- und Begleitforderungen trotz gegenteiliger Beschlüsse nicht einberufen. Mitglieder und Funktionäre wissen bis dato nicht, was der GÖD-Spitze als Grundlage für ihr 20-minütiges Verhandeln mit Vizekanlerin und Finanz-Staatssekretär diente. Diese Vorgangsweise widerspricht unseren Vorstellungen von Gewerkschaftsdemokratie.
Es gibt keine weitere Wortmeldung. Der Zentralvorstand der GÖD stimmt dem Abschluss mit den Stimmen von FCG und FSG zu, 2 Gegenstimmen kommen von der UG. Deren Antrag auf Ablehnung ist damit abelehnt.
Unter Allfälliges verliest Vorsitzender Neugebauer einen zweiten UG-Antrag, in dem die GÖD aufgefordert wird, sich wie der ÖGB und andere Gewerkschaften aktiv und als „Trägerorganisation“ an der STOPP GATS-Kampagne zu beteiligen. Er verweist über dieaktuelle ÖGB-Beschlusslage (volle Unterstützung der Kampagne) und erklärt damit den Antrag als bereits überholt. Nach Bekanntgabe einer FSG-internen Personalrochade – Koll. Korecky wurde bereits statt des abgetretenen Koll. Pendl als einer der Vorsitzenden-StellvertreterInnen kooptiert – ist die Sitzung beendet.
Reinhart Sellner/ÖLI-UG, 4.11.02