Lieber Koll.!
Wrenn die Aussagen des Bärentalers nicht immer in den Medien hochgespielt würden, dann wäre die Bedeutung seiner Aussagen und seiner Handlungen weniger wichtig. Was sollten die Linksparteien sonst inszenieren?
Hans Adam
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From: HYPERLINK "mailto:zwickl@chello.at"Josef Zwickl
To: HYPERLINK "mailto:adam@borg-graz.ac.at"Hans Adam ; HYPERLINK "mailto:herbert.till@aon.at"Herbert Till ; HYPERLINK "mailto:lehrerforum@ccc.at"lehrerforum@ccc.at
Sent: Tuesday, November 05, 2002 4:18 PM
Subject: LF: Re: Keine private Außenpolitik
Stellungnahmen des BM f. Auswärtige Angelegenheiten zu Reisen des J.H.sind in der Tat ungewöhnlich, aber notwendig, da ansonsten in der Öffentlichkeit der Eindruck entstünde, dass man dazu nur schweigt. Das wiederum wäre wieder ein Fressen für den Linksblock, der daraus ableiten könnte, dass man diese Eskapaden goutiere. In der heutigen Showwelt des Wahlkampfes muss man halt tun was einem sonst der gesunde Menschenverstand verbietet. Dass Ferrero Waldner mit dieser Show nicht wirklich einverstanden war, konnte man aus ihrer Körpersprache gut ableiten.
Schöne Grüße
Josef Zwickl
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From: HYPERLINK "mailto:adam@borg-graz.ac.at"Hans Adam
To: HYPERLINK "mailto:herbert.till@aon.at"Herbert Till ; HYPERLINK "mailto:lehrerforum@ccc.at"lehrerforum@ccc.at
Sent: Monday, November 04, 2002 9:46 PM
Subject: LF: Keine private Außenpolitik
Sg Koll. Till!
Ist diese Stellunsgnahme nicht ausreichend!!
Eigentlich sind Stellunsgnahmen zu Privatreisen vom BMAA ungewöhnlich und überflüssig.
Warum spielt der rot-grüne Block jeden Rülpser des Bärentalers sol hoch?
Würden die Zeitungen auch schreiben wenn ein Herbert Till in den Irak reist?
Hans Adam
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Außenministerin Benita Ferrero-Waldner hat am Montag das Treffen des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider mit dem irakischen Staatschef Saddam Hussein in Bagdad "klar verurteilt".
Keine private Außenpolitik
In einer telefonischen Stellungnahme gegenüber der
APA sprach die Ministerin vom "falschen Zeitpunkt, falschen Signal". Ferrero-Waldner betonte: "Es darf keine private Außenpolitik geben, es gibt nur eine österreichische Außenpolitik, die von den Verfassungsorganen wahrgenommen wird."
Haider soll sich an Verfassung halten
Von der Verfassung her habe der Kärntner
Landeshauptmann keine Befugnis, über den Wirkungskreis des Bundeslandes hinaus Außenpolitik zu machen, erklärte Ferrero-Waldner weiter. "Das geht einfach zu weit." Die Ministerin forderte Haider auf, "er soll sich ein für alle Mal an die Verfassung halten". Die Außenministerin bekräftigte, dass ihr Ministerium zu keinem Zeitpunkt über die Irak-Reise Haiders informiert worden sei. Dem Außenministerium würde in so einem Fall eine Koordinationsfunktion zukommen. Auch der österreichische Handelsdelegierte in Bagdad, Franz Schröder, sei nicht über die Pläne Haiders unterrichtet worden.