Zur Bundessektionsleitung AHS am 4.11.02 (2)
# Anträge:
BSL 4.11.02, Antrag der ÖLI-UGÖD auf Einberufung der ARGE LehrerInnen Die BSL AHS regt beim Vorsitzenden der ARGE LehrerInnen die Einberufung einer Sitzung zur gegenseitigen Information und zur Koordination gemeinsamer Schritte zur Durchsetzung des „LehrerInnenpakets“:
- Information der LehrerInnensektionen über das bisherige Prozedere in Zusammenhang mit den am 16.6.02 mit dem BMBWK vereinbarten Arbeitsgruppen zur KV-Frage und zur Senkung der KlassenschülerInnenzahl
- Wiedereinrechnung der Klassenvorstandstätigkeit in die Lehrverpflichtung
- Konkrete Schritte zur Senkung der KlassenschülerInnenzahlen in der kommenden Legislaturperiode
- Neue, den Vorsitzenden bereits vorgestellte LehrerInnenstaffel und die Sicherstellung, dass die neue Gehaltskurve nicht – wie bei der neuen Gehaltskurve in der Verwaltung geschehen – für Neueintretende das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis ausschließt.
Begründung:
1. Zur Zeit gibt es keine Information der ARGE-Mitglieder über diese mit den Vorsitzenden der LehrerInnensektionen vereinbarten Arbeitsgruppen. 2. In der KV-Frage hat – ohne ARGE – Koll. Riegler erst Streikmaßnahmen angekündigt, dann diese zurückgezogen, weil sich durch finanzielle Zuschüsse einzelner Länder, z.T. in Verbindung Stunden-Einsparungen an den Strandorten im Haupt- und Violksschulbereich eine „Lösung“ auf Landesebene abzeichnen könnte. Gleichzeitig werden im BMBWK Überlegungen laut, die KV-Frage kostenneutral-schulautonom zu lösen, auch an eine neue Form der SchülerInnenberatung je Schulstufe ist in diesem Zusammenhang angedacht worden. Nach Meinung der ÖLI-UG besteht akuter Handlungsbedarf. 3. Zur Senkung der KlassenschülerInnenzahlen gibt es – mit Ausnahme der FPÖ - positive Aussagen der wahlwerbenden Parteien, die Ausarbeitung eines realistischen Stufenplanes für die kommende Legislaturperiode braucht die Zusammenarbeit aller LehrerInnensektionen. 4. Die Vorgangsweise des BMWK und des BMÖLS ist undurchsichtig. Einiges spricht dafür, dass Vizekanzlerin Riess-Passer bei einer Präsentation des bisher nicht ausgeschickten Entwurfes (durch ihr Ministerium oder gemeinsam mit Ministerin Gehrer) die Anhebung der Anfangsbezüge und damit verbunden für Neueintretende das Aus des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses erklärt hätte. Dem ist die Implosion der derzeitigen Regierung und der Neuwahlbeschluss des Nationalrats in die Quere gekommen. Bei einem zweiten Anlauf sollten wir GÖDlerInnen uns querlegen. EINSTIMMIG ANGENOMMEN
BSL 4.11.02, Antrag der ÖLI-UGÖD zur Stärkung der Interessensvertretung bei Schulentwicklung und Oberstufenreform Die BSL sucht einen Gesprächstermin mit dem Dienstrechtsreferenten der GÖD bei dem geklärt werden soll, welche Änderungen des PVG notwendig sind, um die Mitwirkungsrechte der Personalvertretung
(Dienststellenausschuss) gegenüber weitreichenden Entscheidungen von Steuergruppen bzw. SGA sicherzustellen, welche die langfristige Diensteinteilung (Lehrfächerverteilung, Stundenpläne) oder Fragen der Fortbildung betreffen.
Begründung:
Positive Erfahrungen mit der Einbindung der PV bzw. des GBA in den Schulentwicklungsprozess sind nicht selbstverständlich, denn setzen ein entsprechend offenes, kollegiales und demokratisches Schulklima voraus – wo dieses fehlt, sind nach Meinung der ÖLI-UG gesetzlich festgeschriebene Rechte zur Durchsetzung der DienstnehmerInneninteressen gegenüber der Schulleitung notwendig. EINSTIMMIG ANGENOMMEN
BSL 4.11.02, Antrag der FSG zur Problematik der Administrationssoftware
(Abrechnungs- und Verwaltungsprogramme) führt zu einem Auftrag an den Vorsitzenden, sich in Gesprächen mit den zuständigen Beamten des Ministeriums für grundlegende Neuerungen einzusetzen, damit Nachteile für AdministratorInnen (Mehrarbeit) und LehrerInnen (verspätete
Auszahlung) in absehbarer Zukunft nachhaltig vermieden werden können.
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