Erich Wallner schrieb:
> ...
> Noch viel schlimmer ist es natürlich bei der Beamtengewerkschaft, weil
> (zusätzlich zu inhaltlichen Differenzen zwischen den Parteien) der
> Dienstgeber Staat durch einen Minister repräsentiert wird, der
> entweder Parteifreund oder politischer Konkurrent ist. Wie will sich
> Neugebauer da glaubhaft als Gewerkschafter positionieren - z.B. als
> Widerpart eines ÖVP-Innenministers oder einer
> ÖVP-Unterrichtsministerin?

Zum Beispiel, indem er es so macht wie der Vorsitzende der GÖD-NÖ, Schöls, in der jetzt auslaufenden Legislaturperiode im Bundesrat: indem er eben nicht immer mit seinen Klubkollegen mitstimmt, sondern jene Gesetze, die er als Gewerkschafter ablehnt, auch in dem Gremium, in dem er die Interessen seiner Wähler zu vertreten hat, ablehnt.

Meiner Ansicht nach sollten im Nationalrat alle Bürger jemanden finden, von dem sie sich vertreten fühlen. Und ich möchte, dass meine Interessen dort von engagierten Beamten-Gewerkschaftern vertreten werden - sonst werden die Interessen der Beamten nämlich nicht vertreten.

Deshalb wünsche ich möglichst viele Beamten-Gewerkschafter im Nationalrat.

Als Idealzustand (auch wenn es derzeit eine Utopie ist) würde ich mir wünschen, dass so viele Beamten-Gewerkschafter bzw. Lehrer-Gewerkschafter im Nationalrat sitzen, wie es dem Bevölkerungsanteil dieser Gruppen entspricht, und dass eine Regierung damit rechnen müsste, dass sie keine Mehrheit im Nationalrat mehr hätte, wenn diese Vertreter nicht mitstimmten. Dann könnte unsere Gewerkschaft nämlich unsere Anliegen wesentlich leichter durchsetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Peter Friebel
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