Grundsätzlich kann ich Koll. Friebel schon verstehen, wenn er darauf pocht, seine Vertreter selbst auswählen zu können. Es ist auch etwas Wahres daran, dass ein Beamtengewerkschafter die Interessen der Beamten bessser vertreten könne. Das Problem der Vermischung von Parlamentstätigkeit und Gewerkschaftsfunktion birgt allerdings die Gefahr in sich, dass der Gewerkschaftsfunktionär X schon bei den Verhandlungen mit dem Dienstgeber die spätere Parteilinie im Parlament (Klubzwang) mit berücksichtigen muss und sich daher u.U. bereits vorher zurücknehmen muss. Die Leidtragenden wären wir, weil wir ansonsten niemand haben, der unsere Interessen vertreten kann. Auch die von Koll. Schödl eingebrachte Ausdehnung der Unvereinbarkeit auf Kammerfunktionäre (AK, BWK,...) halte ich für richtig. Ich glaube, dass diese Organisationen ohnedies genügend Möglichkeiten zur Artikulation ihres Willens haben. Weniger Möglichkeiten hingegen hat der einfache, nicht durch Kammern vertretene Bürger. Daher würde ich die Forcierung von NR-Kandidaten aus allen möglichen Bevölkerungsschichten weit mehr begrüßen als die Förderung von Interessensvertretern. Ich finde es auch nicht sehr gut, wenn Personalvertreter sich für höhere Posten bewerben (und sie auch bevorzugt bekommen). Interessensvertreter als Sprungbrett (Steighilfe) für Spitzenfunktionen halte ich schlichtweg als Betrug am Wähler. Dieser wählt den Kandidaten zum Personalvertreter ja deshalb, weil er sich von ihm erwartet, dass er seine Interessen vertritt. MfG J.Zwickl
----- Original Message -----
From: "Peter Friebel"
To: "'Lehrerforum'"
Sent: Friday, November 08, 2002 1:02 AM
Subject: Re: LF: Gewerkschafter im Parlament


> Erich Wallner schrieb:
> > ...
> > Noch viel schlimmer ist es natürlich bei der Beamtengewerkschaft,
> > weil (zusätzlich zu inhaltlichen Differenzen zwischen den Parteien)
> > der Dienstgeber Staat durch einen Minister repräsentiert wird, der
> > entweder Parteifreund oder politischer Konkurrent ist. Wie will sich
> > Neugebauer da glaubhaft als Gewerkschafter positionieren - z.B. als
> > Widerpart eines ÖVP-Innenministers oder einer
> > ÖVP-Unterrichtsministerin?
>
> Zum Beispiel, indem er es so macht wie der Vorsitzende der GÖD-NÖ,
> Schöls, in der jetzt auslaufenden Legislaturperiode im Bundesrat:
> indem er eben nicht immer mit seinen Klubkollegen mitstimmt, sondern
> jene Gesetze, die er als Gewerkschafter ablehnt, auch in dem Gremium,
> in dem er die Interessen seiner Wähler zu vertreten hat, ablehnt.
>
> Meiner Ansicht nach sollten im Nationalrat alle Bürger jemanden
> finden, von dem sie sich vertreten fühlen. Und ich möchte, dass meine
> Interessen dort von engagierten Beamten-Gewerkschaftern vertreten
> werden - sonst werden die Interessen der Beamten nämlich nicht
> vertreten.
>
> Deshalb wünsche ich möglichst viele Beamten-Gewerkschafter im
> Nationalrat.
>
> Als Idealzustand (auch wenn es derzeit eine Utopie ist) würde ich mir
> wünschen, dass so viele Beamten-Gewerkschafter bzw.
> Lehrer-Gewerkschafter im Nationalrat sitzen, wie es dem
> Bevölkerungsanteil dieser Gruppen entspricht, und dass eine Regierung
> damit rechnen müsste, dass sie keine Mehrheit im Nationalrat mehr
> hätte, wenn diese Vertreter nicht mitstimmten. Dann könnte unsere
> Gewerkschaft nämlich unsere Anliegen wesentlich leichter durchsetzen.
>
> Mit freundlichen Grüßen
> Peter Friebel
> --
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> Nachrichtentext.
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