Erich Wallner schrieb:
> ...
> Noch viel schlimmer ist es natürlich bei der Beamtengewerkschaft, weil
> (zusätzlich zu inhaltlichen Differenzen zwischen den Parteien) der
> Dienstgeber Staat durch einen Minister repräsentiert wird, der
entweder
> Parteifreund oder politischer Konkurrent ist. Wie will sich Neugebauer
> da glaubhaft als Gewerkschafter positionieren - z.B. als Widerpart
eines
> ÖVP-Innenministers oder einer ÖVP-Unterrichtsministerin?

Zum Beispiel, indem er es so macht wie der Vorsitzende der GÖD-NÖ, Schöls, in der jetzt auslaufenden Legislaturperiode im Bundesrat: indem er eben nicht immer mit seinen Klubkollegen mitstimmt, sondern jene Gesetze, die er als Gewerkschafter ablehnt, auch in dem Gremium, in dem er die Interessen seiner Wähler zu vertreten hat, ablehnt.

Meiner Ansicht nach sollten im Nationalrat alle Bürger jemanden finden, von dem sie sich vertreten fühlen. Und ich möchte, dass meine Interessen dort von engagierten Beamten-Gewerkschaftern vertreten werden - sonst werden die Interessen der Beamten nämlich nicht vertreten.

Deshalb wünsche ich möglichst viele Beamten-Gewerkschafter im Nationalrat.

Mit freundlichen Grüßen
Peter Friebel



E.W.: Diesmal hänge ich mich unten an, damit es nachvollziehbar bleibt:

Wenn es stimmt, was Kollege Friebel schreibt, daß nämlich Schöls (von dem ich annehme, daß er zur ÖVP gehört) im Zweifel für die Beamten und gegen seine Partei gestimmt hat, dann muß er wohl gegen alle jene Gesetze votiert haben, die das Nulldefizit betrafen (Budget!) - denn das hat die Beamten - z.B. im Schulbereich und im Bereich der Exekutive, aber auch etwa Finanzbeamte (Betriebsprüfer!) bekanntlich schwer getroffen.

Und alle anderen "Schwarzen" Gewerkschafter in NR und BR haben dann wohl auch gegen das Nulldefizit und damit die Budgets gestimmt? Schade, daß ich davon so gar nichts mitbekommen habe ... Zumindestens in den Gewerkschaftspublikationen ("Solidarität" / "GÖD") hätte man ihr mannhaftes / frauhaftes Abweichen von der Parteilinie würdigen können!

Das Maximum an Widerstand gegen die eigene Partei, an das ich mich zu erinnern glaube, war einmal ein Nicht-Mitstimmen (d.h. Flucht aus dem Sitzungssaal), aber ich weiß nicht mehr, worum es da gegangen ist.

Da ich aber gerne etwas dazulerne, ersuche ich um Auskunft darüber, wo konkret Schöls von der Parteilinie abgewichen ist!

Erich Wallner




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