Liebe KollegInnen,
ich mail euch die Stellungnahme der UG in der GÖD zum Gehaltsabschluss.
Glück auf - trotz alledem.
Wir brauchen ein begleitabkommen zum Gehaltsgesetz, denn wir brauchen zusätzliche Dienstposten für die LehrerInnenforderungen + an den AHS für die Mehrarbeit + die notwendigen zusätzlichen Klassenteilungen an den Standorten, die Oberstufe-neu verwirklichen wollen. Wir müssen dafür weiterhin aktiv sein/werden und brauchen dabei eine aktive GÖD.
Reinhart Sellner, Diskussionsbeiträger zum Zentralvorstand der GÖD am 4.11.02
Wesentliche Verhandlungsziele nicht erreicht
Stellungnahme der Unabhängigen GewerkschafterInnen in der GÖD (UG)
zum Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst,
beschlossen von der Bundeskonferenz in Linz am 9.11.2002
Der Zentralvorstandssitzung am 4.11. hat dem Gehaltsabschluss mit den Stimmen der Fraktion christlicher GewerkschafterInnen (FCG) und der SozialdemokratInnen (FSG) angenommen. Es gab nur zwei Gegenstimmen. Diese zwei Gegenstimmen kamen nicht – wie in den Medien verbreitet - von „Vertretern der Grünen“, sondern von den Unabhängigen GewerkschafterInnen in der GÖD (UG). Die Unabhängigen GewerkschafterInnen sind der Zusammenschluss von Gewerkschafts- und PersonalvertreterInnen, die ihre Arbeit mit und im Interesse ihrer KollegInnen als überparteiliche, von parteipolitischer Einflussnahme freie Interessensvertretung wahrnehmen. Versuche, die oppositionelle UG innerhalb der GÖD in ein parteipolitisches Eck zu stellen - erst in ein „kommunistisches“, dann in ein „grünes“ - gibt es seit der Gründung der UG im Jahr 1991.
Die Sitzung des Zentralvorstandes am 4.11.02 dauerte nur 17 Minuten. Zum Antrag auf Annahme des Gehaltsabschlusses gab es eine einzige Wortmeldung, sie kam von der UG, die ihre Ablehnung des Gehaltsabschlusses wie folgt begründet:
* Die Teuerungsabgeltung für 2002 wurde nicht erreicht, sondern aufgeschoben. Nach der Vorauszahlung von 0,8% fehlen bei einer Teuerung von 1,8% als staffelwirksame Grundlage für jede weitere Gehaltserhöhung ab 1. Jänner 2003 +1%.
* Kein Ausgleich für die Reallohnverluste der letzten Jahre. Die Talfahrt der Gehälter im öffentlichen Dienst wird nicht beendet.
* Notwendige Neuanstellungen und der Stopp von Dienstpostenabbau, Ausgliederungen und Privatisierung öffentlicher Dienste wurde nicht verhandelt. Zusätzliche Dienstposten sind aber für die Qualität nicht nur im Schulwesen notwendig. Das Begleitabkommen 2000, in dem die GÖD dem Abbau von rund 15.000 Dienstposten zugestimmt und die Personaleinsparungen von Budgetbegleitgesetz und LandeslehrerInnendienstgesetz ermöglicht hat, bedarf dringend der Korrektur.
* Der für September angekündigte Zentralvorstand der GÖD zur Beschlussfassung über die Gehalts- und Begleitforderungen hat nicht stattgefunden.Mitglieder und Funktionäre wissen bis heute nicht, was der GÖD-Spitze als Grundlage für ihr 20-minütiges Verhandeln mit Vizekanzlerin Riess-Passer und Finanz-Staatssekretär Finz diente. Diese Vorgangsweise widerspricht unseren Vorstellungen von Gewerkschaftsdemokratie.