Re: LF: Re: Kuntzl und Schule von Gebi Mair

Ich kann mir vorstellen, dass dies einen ganz einfachen Grund hat. Das Verfahren beim VfGH dauert lang und der Ausgang ist ungewiss und kann auch Auflagen bringen, in welcher Weise ein Gesetz zu reparieren ist. Vor Jahren mehrfach geschehen beim Zivildienstgesetz. Das brachte dort die Abschaffung der Gewissensüberprüfungs- Kommission, aber dafür längere Dienstzeit für den Alternativdienst, sprich - eigentlich waren die Verfassungsrichter mit dran schuld, dass es zu einer Verletzung der Verfassung gekommen ist, nämlich des Gleichheitsgrundsatzes. Anderseits gilt es im konkreten Fall zu bedenken, dass der überwiegende Teil dieses Gesetzes (§ 12,Abs. 4) erst mit 1.1.2003 in Kraft treten wird. Dieser Termin kann noch im Dezember durch NR-Beschluss ganz einfach "verschoben" werden.

Ich vermute mal, dass es eine klare Sache sein muss, dieses bedenkliche Machwerk Gehrers einfach wieder aus dem Verkehr zu ziehen. Denn A. Kuntzl hat im Vorjahr die Kritik daran klar und treffend formuliert, und bitte net bös sein, dass sie ihren Standpunkt den Leuten nicht verständlich machen kann, glaubt wohl keiner. (Und das "Zitat" des 2. Abs. klingt nicht original, sondern wie die Nachahmung bei einem Schüler-Kabarett, nix für ungut!) Wenn es uns um den sensiblen Bereich des Datenschutzes geht, um den Schutz der Schüler und Studenten vor dem unberechtigten Zugriff auf Schullaufbahndaten oder auf die Inanspruchnahme von Förderungen oder Stipendien, dann haben wir - in bester Tradition seit Victor Adler - das gesunde Volksempfinden ganz auf unserer Seite. Oder glaubt wer im LF daran, dass es Gesetz werden soll, dass fast jeder Zugriff auf Lebensläufe haben soll, abfragen soll dürfen alle Schulnoten, Verhaltensnoten, jeder Dienstgeber wissen soll, wer in seiner Schullaufbahn wann eine "Ehrenrunde" absolviert hat und dgl mehr? - Ich meine, solchen Unsinn können nicht mal die eingefleischtesten Gehrer-Fans für richtig halten.

Günter Wittek

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zur Info: siehe Kuntzl-Presseaussendung "Gläserne Schüler?" vom 3.10.2001, nachzulesen auf ihrer Homepage.
http://www.andrea-kuntzl.at



----- Original Message -----
From: Gebi Mair
To: guenter.wittek@chello.at ; lehrerforum@ccc.at
Sent: Wednesday, November 13, 2002 1:49 PM
Subject: Re: LF: Re: Kuntzl und Schule

Also, so weit in den Himmel loben würde ich die Genossin Kuntzl noch lange nicht. Wir müssen uns zum Beispiel auch fragen, warum die SPÖ, wenn sie doch, wie sie mehrfach kundgetan hat, das Bildungsdokumentationsgesetz für verfassungswidrig hält, immer noch nicht beim VfGH ist. Dies wäre der SPÖ möglich, den Grünen leider nicht, weil mensch dafür 1/3 der Abgeordneten des Nationalrates braucht.

Ich höre noch gut die Stimme der Abg. Kuntzl: "Das ist zu kompliziert, das verstehen die Leute nicht, das bringt uns keine Stimmen."

Meine Wertschätzung für das SPÖ-Wahlprogramm zur Bildung, welches sich tatsächlich (aber nicht aufgrund des Wirkens der Abg. Kuntzl sondern aufgrund der Urgenz des Bundesparteivorstandmitlgliedes und Vorsitzenden der Aktion Kritischer SchülerInnen AKS, Niki Kowall) als sehr sinnvoll und ausgewogen darstellt, aber derartige Lobeshymnen sind wirklich nicht notwendig, zumal auch eine SPÖ-Bildungsministerin eine harte Verhandlungspartnerin für die LehrerInnen sein wird. Lieber zuvor skeptisch sein, dann ist die Enttäuschung danach nicht so groß.




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