Hier die Antwort von Dr. Cap. Es werden zwar Verbesserungen versprochen aber nicht die Rücknahme des Jahresnormmodells.
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Sehr geehrte Frau Kainz!
Recht herzlichen Dank für Ihr Schreiben vom 25.Oktober.
Gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:
* Im Gegensatz zur FPÖVP-Bundesregierung, die die Mittel für die
Schulen gekürzt, LehrerInnen abgebaut und damit das Unterrichtsangebot
eingeschränkt hat, tritt die SPÖ für Investitionen in die Bildung ein. Das
vielfältige Unterrichtsangebot muß wieder sichergestellt und ausreichend
LehrerInnen-Personal sowie eine moderne Ausstattung für alle Schultypen zur
Verfügung gestellt werden.
* Für den Klassenvorstand, BildungsberaterInnen und
Kustodiatstätigkeiten muß wieder ausreichend Zeit vorhanden sein und eine
adäquate Abgeltung dieser wichtigen Leistungen erfolgen.
* Die SPÖ steht für einen freien Zugang zu allen
Bildungseinrichtungen. Bildung ist für uns SozialdemokratInnen ein
unersetzbares öffentliches Gut für das selbstverständlich auch die
öffentliche Hand die Verantwortung trägt und somit die Finanzierung
sicherzustellen hat. Die LehrerInnen müssen selbstverständlich dienst- und
besoldungsrechtlich abgesichert sein.
* Es darf kein 2-Klassen-System in der Schulausbildung geben, ebenso
wie im Gesundheitssystem oder bei den Pensionen. Die Reduktion von Bildung
auf eine Handelsware, wie das mit dem GATS zu befürchten ist, darf natürlich
bei einem so wesentlichen öffentlichen Kernbereich nicht vorgenommen werden.
Der Wert des allgemeinen Zugangs zu qualitativer Bildung ist entsprechend
gesetzlich abzusichern.
* Die SPÖ tritt seit Jahren für die Ausbildung aller LehrerInnen auf
Hochschulnivau ein. Noch in der großen Koalition mit der ÖVP hat die SPÖ
gesetzlich durchgesetzt (Akademiestudiengesetz), daß die "Pädagogischen
Akademien" bis 2007 zu "Hochschulen für Pädagogische Berufe" umgewandelt
werden. Die FPÖVP-Koalition hat diese Entwicklung nicht weiter verfolgt.
Wenn die SPÖ wieder Regierungsverantwortung trägt, wird sie dieses Projekt
rasch vorantreiben. Selbstverständlich muß für diese AbsolventInnen ein
neues Dienst- und Besoldungsrecht erarbeitet werden.
* Unsere LehrerInnen nehmen im Bildungssystem eine verantwortungsvolle
Rolle ein. Die besondere Leistung der LehrerInnen für die Eröffnung von
Chancen für alle Menschen muß daher auch entsprechend anerkannt werden. Dies
hat die FPÖVP-Regierung verabsäumt! Wir SozialdemokratInnen hingegen stehen
auf dem Standpunkt, daß alle dienst- und besoldungsrechtlichen Fragen
gemeinsam mit den Interessensvertretungen auszuarbeiten und auszuverhandeln
sind. Wir treten auch dafür ein, daß es zu einer Anhebung der Anfangsbezüge
bzw. der unteren Gehaltsgruppen kommen soll.
* Die SPÖ steht selbstverständlich positiv zur Sicherung und zum
Ausbau des unentgeltlichen Bildungswesens. Dafür müssen die bugetären Mittel
zur Verfügung stehen, z.B. durch den Verzicht auf den Ankauf von
Abfangjägern.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Josef Cap
Geschäftsführender Vorsitzender der
Sozialdemokratischen Parlamentsfraktion
Parlament, 1017 Wien
fon: +43-1-40110-3454
fax: +43-1-40130-3571