Wers glaubt wird selig.<br>Das wäre das erste Mal, wenn aus dieser Ecke Ambitionen zu  m e h r Demokratie kämen. Ich lebe dort, wo sie die Mehrheit haben. Das genügt mir. Schöne Grüße J.Zwickl<br><br>----- Original Message -----<br>From: "Günter Wittek" <guenter.wittek@chello.at><br>To: "Lehrerforum" <lehrerforum@ccc.at><br>Sent: Wednesday, November 20, 2002 12:52 PM<br>Subject: LF: Fw: Blockaden lösen!<br><br><br>><br>><br>> Trotz Wahlübersättigung.<br>> "Mehr Demokratie wagen"  wird auch an der Schule nicht spurlos vorbei <br>> gehen. G.W.<br>><br>> ----- Original Message -----<br>> From: SK-Team<br>> Subject: Gusenbauer will mehr direkte Demokratie und Proporz-freies<br>Österreich<br>><br>> SPÖ/Gusenbauer/Petritsch/Knoll/Broukal/Wahlen<br>> Gusenbauer will mehr direkte Demokratie und Proporz-freies Österreich<br>>     Mit Volksbefragungen "Blockaden lösen, wo Politik nicht weiter <br>> kann"<br>><br>> Wien (SK) SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer hat am Mittwoch seine <br>> Vorstellungen von "einem grundsätzlichen Neubeginn" in der<br>österreichischen<br>> Politik dargelegt. Das betreffe "neue Inhalte und ein neues Bündnis<br>zwischen<br>> Politik und Bevölkerung", erklärte Gusenbauer. Er kündigte für eine <br>> SPÖ-geführte Regierung an, dass verstärkt Instrumente der direkten <br>> Demokratie eingesetzt werden, insbesondere das Instrument der <br>> Volksbefragung, um Blockaden, die durch Lobbygruppen entstehen können, <br>> zu lösen. "Bei allen Reformprojekten ist es manchmal so, dass Lobbys <br>> den politischen Fortschritt stoppen wollen", solche Blockaden sollen <br>> durch die stärkere Einbindung der Bevölkerung in konkrete politische <br>> Entscheidungen aufgehoben werden, erklärte Gusenbauer am Mittwoch in <br>> einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den SPÖ-Kandidaten Wolfgang <br>> Petritsch, Josef Broukal und Gertraud Knoll.  **<br>><br>> Zugleich will Gusenbauer "die Tür aufstoßen" zu einem Proporz-freien <br>> Österreich. "Wir haben den rot-schwarzen Proporz erlebt, und der hat <br>> mir nicht gefallen. Und wir haben den schwarz-blauen Proporz erlebt, <br>> und der<br>hat<br>> mir auch nicht gefallen", sagte Gusenbauer. Er betonte, dass in <br>> Zukunft nicht Zugehörigkeit zu bestimmten Gruppen oder Parteien über <br>> die<br>beruflichen<br>> Chancen entscheiden sollen, sondern Engagement und Fähigkeiten. Dieser <br>> Grundsatz solle gleichermaßen für den Bund und die Länder gelten.<br>><br>> Die Menschen seien viel reformbereiter als dies Angehörige von <br>> Parlamenten oder Interessengruppen oft glauben möchten, sagte <br>> Gusenbauer. Direkte Demokratie versteht der SPÖ-Vorsitzende dabei als <br>> wichtige<br>Ergänzung<br>> einer Reformpolitik, damit "können dort Blockaden gelöst werden, wo <br>> die Politik nicht weiter kann". Als Beispiel nannte Gusenbauer hier <br>> die Frage der Abfangjäger. Es sei klar, die SPÖ sei gegen den Ankauf, <br>> wer die ÖVP wähle, wisse, dass die ÖVP die Abfangjäger kaufen wolle. <br>> "Bevor es zu<br>einer<br>> Blockade kommt, wieso soll nicht die Bevölkerung entscheiden?", so <br>> Gusenbauer.<br>><br>> Die Bevölkerung soll bei Fragen, die Österreich betreffen und die <br>> Österreich entscheiden kann, stärker mit Instrumenten der direkten <br>> Demokratie mitentscheiden werden. Die Frage der EU-Erweiterung sei <br>> eine Entscheidung über die Einigung Europas, "das können nicht wir <br>> allein entscheiden", sagte Gusenbauer auf die Journalistenfrage, ob es <br>> eine Volksabstimmung zur Erweiterung geben könne. Und für eine <br>> EU-weite Abstimmung gebe es noch keine Grundlage.<br>><br>> Als naheliegende Themen für eine Volksbefragung nannte der SPÖ-Chef <br>> die Frage der Abfangjäger oder die Frage, ob ein Konvent zur Reform <br>> der Staatsaufgaben eingesetzt werden solle. Außerdem verwies er <br>> darauf, dass<br>es<br>> in Österreich bisher eine freiwillige Volksabstimmung gegeben habe, <br>> die<br>über<br>> das AKW Zwentendorf, und die Entscheidung der Bevölkerung habe eine <br>> "überaus positive Wirkung entfaltet".<br>><br>> Gusenbauer und Petritsch stellten unisono klar, dass eine Abstimmung <br>> einer Mehrheit über eine Minderheit selbstverständlich nicht möglich <br>> sei. Dies<br>auf<br>> die Frage, ob damit dann etwa in Kärnten eine Abstimmung über Fragen <br>> der slowenischen Volksgruppe abgehalten werden könne. Gusenbauer dazu<br>> weiter: "Selbst in der höchst entwickelten Referendar-Demokratie der <br>> Welt, der Schweiz, kann man nicht über alles abstimmen." Für eine <br>> Abstimmung<br>über<br>> die Neutralität sieht Gusenbauer überhaupt keine Notwendigkeit, zumal <br>> die Neutralität in der Bevölkerung größte Zustimmung finde.<br>><br>> Zur direkten Demokratie erklärte Gusenbauer ferner, dass in der<br>Vergangenheit<br>> eine Reihe von Volksbegehren keine faire Behandlung bekommen hätten, <br>> er nannte das Sozialstaatsvolksbegehren, das Gentechnikvolksbegehren, <br>> das Frauenvolksbegehren, darüber hinaus sei die ÖGB-Urabstimmung von <br>> den Regierungsparteien übergangen worden.<br>><br>> Absolute Priorität haben neue Jobs und der Kampf gegen die <br>> Arbeitslosigkeit, sagte Gusenbauer. Das erste Jahr einer SPÖ-geführten <br>> Regierung würde ganz im Zeichen dieser Aufgabe stehen. Mit seinen <br>> Vorschlägen für mehr Bürgerbeteiligung und einem Ende des Proporzes <br>> will Gusenbauer sicherstellen, dass nach dem 24. November kein <br>> Stillstand<br>kommt.<br>> "Dieser Vorschlag entstand aus dem Willen, Österreich zu <br>> modernisieren", sagte Gusenbauer. Dass er glaubhaft für eine Ende des <br>> Proporzes eintreten könne, untermauerte Gusenbauer damit: "Das erste <br>> Mal tritt jemand an, der sich am Proporz noch nie beteiligt hat."<br>><br>> Gusenbauer stellte erneut klar, dass die SPÖ sowohl mit den Grünen als <br>> auch mit der ÖVP Koalitionsverhandlungen führen wolle. In erster Linie <br>> gehe es ihm aber um "eine Koalition mit den BürgerInnen". Gusenbauer: <br>> "Mein Adressat ist die österreichische Bevölkerung."<br>><br>><br>><br>><br>><br>> --<br>> Diese Liste wird vom Computer Communications Club (http://www.ccc.at) <br>> betrieben. Um sich aus der Liste austragen zu lassen, senden Sie ein<br>e-mail<br>> an majordomo@ccc.at mit dem Befehl "unsubscribe lehrerforum" im <br>> Nachrichtentext.<br><br>--<br>Diese Liste wird vom Computer Communications Club (http://www.ccc.at) betrieben. Um sich aus der Liste austragen zu lassen, senden Sie ein e-mail an majordomo@ccc.at mit dem Befehl "unsubscribe lehrerforum" im Nachrichtentext.<br>