Kein freier Markt für den Bildungshandel<br><br>BONN. Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) und die Kultusminister der Länder haben sich in der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung (BLK) auf eine Position zu den Liberalisierungsforderungen anderer Staaten an die EU verständigt. In einer Stellungnahme begrüßen Bund und Länder zwar, dass Bildung zum Gegenstand der Verhandlungen über den Handels mit Dienstleistungen geworden sind. Forderungen von Drittstaaten, den Markt für Bildungsdienstleistungen weiter zu öffnen, lehnen sie jedoch ab.<br><br>Im Handelsabkommen über Dienstleistungen (General Agreement on Trade in Services - GATS) hatten sich 1994 die Unterzeichnerstaaten und damit auch die EU verpflichtet, im Handel mit Dienstleistungen den Anbietern aus allen Mitgliedsstaaten die günstigsten Bedingungen einzuräumen. Hoheitlich erbrachte Dienste, wie Bildung, hatte die EU von den GATS-Bestimmungen bisher ausgeschlossen. Die USA, Australien und Japan hingegen drängen auf Lockerungen. Sie fordern, ausländische Anbieter sollten wie Staatseinrichtungen subventioniert werden.<br><br>Diese Forderung weist die BLK zurück. Es gebe keinen Anlass, über die bisherigen Zugeständnisse hinaus zu gehen. Die EU habe sich ohnehin zu mehr Liberalisierung verpflichtet als die "im Bildungsbereich besonders aktiven Staaten wie USA, Australien oder Japan". ann<br><br><br><br><br>--<br>Diese Liste wird vom Computer Communications Club (http://www.ccc.at) betrieben. Um sich aus der Liste austragen zu lassen, senden Sie ein e-mail an majordomo@ccc.at mit dem Befehl "unsubscribe lehrerforum" im Nachrichtentext.<br>