Subject: GATS-Petition an Parlamentarier
Date: Thu, 12 Dec 2002 16:26:31 +0100
From: "Franz"
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Bei den derzeit laufenden Verhandlungen über die Liberalisierung von Dienstleistungen (GATS) droht die Gefahr, dass die derzeit öffentlichen Dienstleistungen (wie
Wasserver- und -entsorgung,
Gesundheitswesen, Bildung, Energieversorgung, öff. Personenverkehr, Postdienste usw.) der derzeit vorherrschenden Marktideologie bzw. den Gewinninteressen von Grosskonzernen geopfert werden.
Die Auswirkungen eines derartigen Schrittes wären gewaltig: Internationale Erfahrungen zeigen, dass durchgeführte Privatisierungen öffentlicher Dienstleistungen zu Preissteigerungen für die Konsumenten und/oder Verschlechterungen in der Versorgung, zur Abhängigkeit des Zugangs zur Dienstleistung nach der Dicke der Geldbörse usw. führen. Die von den Liberalisierungs- und Privatisierungsbefürwortern versprochenen Vorteile traten nicht ein.
Es finden schon jetzt Liberalisierungen (z. B. Strom, Gas) bzw.Diskussionen darüber (Personennahverkehr, usw.) insbesondere auf EU-Ebene statt. Durch GATS erhalten sie jedoch eine neue Dimension. Werden auch bei öffentlichen Dienstleistungen - über Europa hinaus weltweite - Liberalisierungsverpflichtungen ingegangen, so würden dadurch die Gestaltungsmöglichkeiten der Politik, der Parlamente, der Gemeindevertretungen massiv eingeschränkt. Letztendlich entscheidet das WTO-Schiedsgericht, welches über EU-Recht, Verfassung und Gesetzgeber steht, ob staatliche Regeln GATS-konform sind oder nicht. Hinzu kommt, dass bei eingetretenen negativen Auswirkungen die im GATS-Vertrag eingegangenen Verpflichtungen faktisch nicht mehr rückgängig gemacht werden können.
Nähere Infos unter: www.stoppgats.at
Die Öffentlichkeit und selbst die Parlamentarier werden über die Verhandlungen nicht bzw. nur äusserst unzureichend informiert. Die Liberalisierungsforderungen die die EU auch im Namen Österreichs an andere Länder gerichtet hat, z. B. bei der Wasserversorgung, wurden durch Indiskretion der Öffentlichkeit bekannt. Nun werden die Liberalisierungsangebote, die bis März an andere WTO-Mitgliedsstaaten abzugeben sind, erarbeitet.
Wer mit den derzeit laufenden Geheimverhandlungen, deren Ergebnisse Verschlechterungen für die überwiegende Zahl der Bevölkerung bedeuten würden, nicht einverstanden ist, kann eine diesbezügliche Petition an europäische ParlamentarierInnen richten. (Und vielleicht diese Petition im
Kollegen- und Bekanntenkreis weiter verbreiten.)
http://www.petitiononline.com/gats_en/petition.html
Für Auskünfte stehe ich gerne zur Verfügung.
Franz Turek
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