So weit ich weiß, wird die Exekutive unseres Landes sowie in allen demokratischen Staaten durch die Legislative kontrolliert. Weiters gibt es auch bei uns genügend Einrichtungen, die einem Polizei-Geschädigten Beschwerdemöglichkeiten einräumen. Die Abschaffung dieses Beirates ist meiner Ansicht nach bedauerlich, wird aber kaum die Demokratie gefährden. MfG J.Zwickl<br>----- Original Message -----<br>From: "Erich Wallner" <erich.wallner@aon.at><br>To: "'Lehrerforum'" <lehrerforum@ccc.at><br>Sent: Saturday, January 04, 2003 8:21 AM<br>Subject: LF: Brauch' ma net<br><br><br>> DER STANDARD<br>> Samstag/Sonntag/Montag, 4./5./6. Jänner 2003, Seite 8<br>><br>> Menschenrechtsbeirat kämpft ums Überleben<br>><br>> Der Menschenrechtsbeirat ist seit Jahresbeginn handlungsunfähig. Weil <br>> das Innenministerium Verträge für die Kommissionen nicht verlängert <br>> hat, ist die Kontrolle der Polizei zusammengebrochen.<br>><br>> Michael Simoner<br>><br>> Wien - Dem Menschenrechtsbeirat, der Vorzeigeorganisation des <br>> Innenministeriums in Sachen unabhängige Polizeikontrolle, droht das <br>> Aus.<br>> Grund: Ein Großteil der 35 Kommissionsmitglieder, die die praktische<br>> Arbeit für den Beirat durchführen, hat keine neuen Verträge erhalten.<br>> Mit 1. Jänner brach die Kontrollfunktion zusammen.<br>> "Die Vertragsvorschläge des Innenministeriums sind inakzeptabel, damit<br>> würde die Kommissionen ihre Unabhängigkeit verlieren", kritisiert<br>> Rechtsanwalt Georg Bürstmayr, Leiter einer der sechs Kommissionen. In<br>> den neuen Verträgen seien Klauseln enthalten, mit denen der<br>> Innenminister ohne Zustimmung des Beirates Kommissionsmitglieder feuern<br>> könne. Auch Universitätsprofessor Manfred Nowak vom<br>> Ludwig-Boltzmann-Institut für Menschenrechte warnt: "Damit entstünde die<br>> paradoxe Situation, dass der Kontrollierte die Kontrollore<br>> kontrolliert."<br>> Außerdem sei der jetzige Zustand "gesetzwidrig", so Nowak. Denn laut<br>> Sicherheitspolizeigesetz müssten die zivilen Aufpasser jederzeit<br>> unangemeldet Dienststellen besuchen oder als Beobachter bei Razzien<br>> dabei sein können. Nowak: "Aber ohne Vertrag gibt es keine<br>> Legitimation."<br>> Die Schuld an der "Lähmung" liege beim Innenministerium, meinen<br>> Bürstmayr und Nowak. Die umstrittenen Verträge seien erst vergangenen<br>> Dezember vorgelegt worden - ohne Kompromissbereitschaft.<br>> "Die neuen Verträge basieren auf einer Analyse des Austria<br>> Wirtschaftsservice", sagt Mathias Vogl von der Rechtssektion im<br>> Ministerium. Hinzugefügt worden sei eine Unvereinbarkeitsklausel, nach<br>> der Kommissionsmitglieder nicht in einer Causa sowohl beruflich als auch<br>> in ihrer Kontrollfunktion tätig werden dürften. Einige neu bestellte<br>> Kontrollore hätten bereits unterschrieben. Vogl: "Wir können nicht<br>> verhindern, dass jemand mangels Willenseinigung ausscheidet."<br>> Für 9. Jänner hat der Vorsitzende des Beirates, Verfassungsrichter<br>> Gerhart Holzinger, eine Sondersitzung einberufen. Möglicher Kompromiss<br>> in letzter Minute: die alten Verträge um ein Jahr verlängern.<br>><br>><br>> --<br>> Diese Liste wird vom Personal Computer Club (http://www.pcc.ac) <br>> betrieben. Um sich aus der Liste austragen zu lassen, senden Sie ein<br>e-mail<br>> an majordomo@ccc.at mit dem Befehl "unsubscribe lehrerforum" im <br>> Nachrichtentext.<br><br>--<br>Diese Liste wird vom Personal Computer Club (http://www.pcc.ac) betrieben. Um sich aus der Liste austragen zu lassen, senden Sie ein e-mail an majordomo@ccc.at mit dem Befehl "unsubscribe lehrerforum" im Nachrichtentext.<br>