LF: Re: Wieder einmal: Beamtenpensionen

JZ > Vielleicht sollte Koll. Wallner auch bedenken, dass die Parteien vor der JZ > NR-Wahl den Wählern einige Programmpunkte präsentierten, aufgrund JZ > derer der eine oder andere Bürger seine Wahl getroffen hat. JZ > Im Überschwang des Reformierens sollte dann halt auch nicht auf diese JZ > Vor-Wahl Festlegungen vergessen werden.

Man sollte auch nicht vergessen oder unter den Tisch kehren, was beim sogenannten "Kassasturz" dieser Regierung herausgekommen ist. Das sogenannte Nulldefizit war nichts anderes als ein einmaliger Schmäh, finanziert durch Verkauf unseres Tafelsilbers. Der "Wunderknabe" Grasser hat zusammengebracht, dass bei der höchsten Abgabenquote, die Österreich je hatte, im Jahr 2002 mit einem Ansteigen der Staatsschuld um 2,8 Mrd. Euro gerechnet werden muss. Entgegen aller Schönfärberei ist nun die Tatsache bekannt, dass die schwarz- blaue Regierung im Jahr 2002 jeden Tag 7,7 Millionen Euro neue Schulden gemacht hat. - Soll das so weitergehen? Natürlich k a n n es nicht so weitergehen, denn wir wären in kürzester Zeit jenseits der Maastricht-Kriterien. Wenn der Auftrag Klestils "nicht taktieren" ernst genommen werden soll, so müssen daher Vorschläge erarbeitet werden, die den Sozialstaat und öffentliche Dienstleistungen langfristig sichern. Von Gewerkschaften ist in solch einer Situation (siehe ver.di
/BRD) zwar nicht Bescheidenheit, wohl aber Realismus gefragt, der dann als Vorleistung erbracht werden kann, wenn damit wirklich die "langfristige Sicherung" erreicht werden kann. Es darf nicht ein Freibrief für den Finanzminister sein, das bei uns eingesparte Geld anderswo umso leichtfertiger (siehe Abfangjäger) zu verjubeln.

Tatsächlich werden die Positionen von SPÖ und ÖVP nicht auf einen Nenner zu bringen sein. Denn Gusenbauers Vorschlag zielt darauf ab, langfristig das Umlageverfahren für die Pensionen zu sichern.

Hingegen läuft das schwarz-blaue Modell auf die sogenannten "drei Säulen" hinaus, wobei die Säule Staat immer schwächer und schwächer werden soll. Das waren doch in Wahrheit die Vorwahl-Festlegungen!

Es macht keinen Sinn, jetzt über einzelne Details zu diskutieren. Es geht um Grundsatzentscheidungen. Das Umlageverfahren ist nur möglich, wenn sich Österreich zu einer Vollbeschäftigungspolitik bekennt, mit dem gedanklichen Hintergrund, dass "wir nicht reich genug sind, um uns den Luxus einer (hohen) Arbeitslosigkeit leisten zu können".

Wenn die ÖVP aber die Politik der sozialen Kälte fortsetzen will und die Situation am Arbeitsmarkt "mit Gelassenheit" hinnehmen will, dann wird sie in der FP einen zahmen Mehrheitsbeschaffer finden. Leider haben wir am 24.11. die Karten so verteilt, dass dies möglich ist.

"Steuern sind zum Steuern da", das stimmt schon, was Koll. Wallner uns hier sagt. Aber es braucht auch den politischen Willen, das Steuer in die Hand zu nehmen! Mit dem Gerede über Versicherungsleistungen wäre ich vorsichtiger. Eben hat die Debatte in der Schweiz ergeben, dass die Pensionisten dort das Nachsehen haben und Kürzungen bestehender Pensionen um real 8 Prozent hinnehmen müssen, weil der Staat die Pensionskassen privaten Versicherern anvertraut hat, und die haben auf den Finanzmärkten ganz schmerzliche Verluste "erwirtschaftet". Der Blick nach Westen sollte uns sicher machen: Jedem sei unbenommen zur privaten Vorsorge sich fürs Alter zu versichern, aber im Alter auf die Versicherungsgesell- schaften angewiesen zu sein, das kann in unsicheren Börsenzeiten auch alles andere als lustig sein. Und uns überhaupt mit dem schönen Vokabel "Eigenverantwortung" dorthin abschieben zu wollen, ist schlicht und einfach unmoralisch.

mfG
Günter Wittek


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