Vielleicht sollte Koll. Wallner auch bedenken, dass die Parteien vor der NR-Wahl den Wählern einige Programmpunkte präsentierten, aufgrund derer der eine oder andere Bürger seine Wahl getroffen hat. Im Überschwang des Reformierens sollte dann halt auch nicht auf diese Vor-Wahl Festlegungen vergessen werden. Zur Pension: Ich halte nichts davon, dass man nachträglich irgendwo eine Pensionsobergrenze festsetzt. Erstens (siehe heutige PRESSE) bringt das in Hinblick auf die Pensionssicherung nicht wirklich etwas. Zweitens bestraft man jene Personen, die aufgrund ihrer persönlichen Vorleistungen eben auch mehr Pensionsanspruch haben. Es bekommt niemand etwas geschenkt im Leben! Beamte erhalten zunächst wenig Gehalt und konnten aber damit rechnen, dass sie eine höhere Pension bekommen. Den Leuten alle Nachteile des Beamtentums aufzubrummen, die Vorteile aber nicht mehr genießen zu lassen halte ich für unmoralisch. Auch wenn ich selbst vermutlich keine so hohe Pension beziehen werde. Gegen eine Gleichstellung von ASVG und Beamtenpension von Beginn einer Berufslaufbahn an hätte ich nichts entgegen zu setzen. Wer zukünftig auf eine höhere Pension reflektiert, wird sich künftig ohnehin privat versichern. Dagegen ist ja grundsätzlich nichts einzuwenden. MfG Josef Zwickl<br>----- Original Message -----<br>From: "Erich Wallner" <erich.wallner@aon.at><br>To: "'Lehrerforum'" <lehrerforum@ccc.at><br>Sent: Saturday, January 04, 2003 8:14 AM<br>Subject: LF: Wieder einmal: Beamtenpensionen<br><br><br>> ORF Teletext Seite 101:<br>><br>> KLAUSUR DES SPÖ-PRÄSIDIUMS<br>><br>> [...]<br>> Die "soziale Handschrift" der SPÖ und ihr "Charakter als sozialer <br>> Reformmotor" müssten erkennbar sein, sagte Gusenbauer in einer <br>> Sitzungspause. Er kritisierte ÖVP-Gewerkschaftschef Neugebauer: Nur <br>> 50% der Beamtenpensionen seien durch Beiträge gedeckt, im ASVG-System <br>> dagegen 85%, das rechtfertige einen Solidarbeitrag."<br>><br>><br>><br>> ORF Teletext Seite 114:<br>><br>> PENSIONEN: ÖVP GEGEN "VERUNSICHERUNG"<br>><br>> Die ÖVP ist klar gegen den Vorschlag von SPÖ-Chef Gusenbauer, sehr <br>> hohe Pensionen zu kürzen. Es sei "nicht sinnvoll, damit Verunsicherung <br>> zu machen", so ÖVP-Generalsekretärin Rauch-Kallat in der morgigen <br>> "Presse". Man dürfe nicht einzelne Gruppierungen herausgreifen und <br>> damit Neid schüren. Zuvor hatten sich schon ÖVP-Pensionistenvertreter <br>> Knafl und Beamten-Gewerkschafter Neugebauer gegen den Vorstoß gewandt. <br>> Auch GÖD-Finanzreferent Korecky (SPÖ) meinte, Gusenbauer sei mit <br>> seinem Plan "schlecht beraten". Beamte würden schon jetzt einen <br>> Pensionsbeitrag von 2,3% leisten - "das tut kein ASVGler".<br>><br>><br>><br>><br>> Kommentar E.W.:<br>><br>> Gott schütze uns vor einer schwarz-roten Koalition.<br>> Der eine geht jetzt schon auf die Beamten los, und die andere redet <br>> von "Neid" und "Verunsicherung" und hütet sich davor, Sachargumente <br>> vorzubringen  - eine kalkulierte Absprungbasis?<br>><br>> Ein paar Sachargumente:<br>><br>> 1. In der Juli/August-Nummer 2002 der "GÖD" behauptet der <br>> Dienstrechtsreferent Dr. Schnedl (auf Seite 35), daß der <br>> Deckungsbeitrag im ASVG-System bei 71% liegt (und nicht bei 85% lt. <br>> Gusenbauer). Für die Beamtenpensionen gibt er 52,8% an.<br>><br>> 2. Was ist mit der Höchstbemessungsgrundlage von etwas über 3000 Euro <br>> im ASVG, die es bei den Beamtenpensionen nicht gibt? Sollen sich die <br>> ein Erwerbsleben lang einbezahlten höheren Pensionsbeiträge von A- und <br>> B-Beamten einfach als historischer Irrtum erweisen, der auf dem Altar <br>> der "Solidarität" geopfert werden kann? Gibt es in der ÖVP (oder SPÖ) <br>> niemanden, der Gusenbauer den Unterschied zwischen einer Versicherung <br>> und einer Steuer beibringen kann (oder will)? (Bei Steuern kann man <br>> "umverteilen" nach Lust und Laune, wogegen Versicherungsleistungen auf <br>> der Grundlage von Beitragszahlungen erbracht werden; wenn ich mein <br>> Leben auf eine Million versichern lasse, dann kriegen meine Nachkommen <br>> diese eine Million, und nicht nur die Hälfte davon aus "Solidarität" <br>> mit meinem Nachbarn, der viel weniger eingezahlt hat.)<br>><br>> 3. "Beamte würden schon jetzt einen Pensionsbeitrag von 2,3% leisten": <br>> So, wie Korecky zitiert wird, muß die Aussage für einen Außenstehenden <br>> mißverständlich (und für die Gewerkschaft ein Schuß ins Knie) sein - <br>> "Was, die Beamten zahlen nur 2,3% Pensionsbeitrag?" Gemeint hat er die <br>> sowieso höheren Pensionsbeiträge (12,55% gegenüber 10,25% im ASVG) <br>> pragmatisierter Beamter.<br>><br>> 4. Was ist mit den Dienstgeberbeiträgen, die der Staat bekanntlich für <br>> Beamte nicht leistet? Im ASVG sind das 12,55% - damit wäre das <br>> Beamtenpensionssystem hochweiß.<br>><br>> 5. Was ist mit den 5 Jahren, um die Beamtinnen später in Pension gehen <br>> dürfen als ASVGlerinnen?<br>><br>> 6. Krankenversicherungsbeitrag pragmatisierter Beamter: 3,95%, dagegen<br>> ASVG: 3,4%. Dazu 20% Selbstbehalt für Beamte, nicht aber für ASVG.<br>><br>> 7. Der Korrektheit halber muß allerdings in die Diskussion auch der <br>> Arbeitslosenversicherungsbeitrag des ASVG mit 3% einfließen.<br>><br>><br>><br>> --<br>> Diese Liste wird vom Personal Computer Club (http://www.pcc.ac) <br>> betrieben. Um sich aus der Liste austragen zu lassen, senden Sie ein<br>e-mail<br>> an majordomo@ccc.at mit dem Befehl "unsubscribe lehrerforum" im <br>> Nachrichtentext.<br><br>--<br>Diese Liste wird vom Personal Computer Club (http://www.pcc.ac) betrieben. Um sich aus der Liste austragen zu lassen, senden Sie ein e-mail an majordomo@ccc.at mit dem Befehl "unsubscribe lehrerforum" im Nachrichtentext.<br>