Ich habe nicht gefragt wer berichtet, sondern wer etwas tun kann.
Hans Adam
----- Original Message -----
From: "Erich Wallner"
To: "'Hans Adam'" ; "'Lehrerforum'"
Sent: Sunday, January 05, 2003 9:45 AM
Subject: LF: AW: Brauch' ma net
> Soviel ich weiß, berichtet auch die Presse-Stelle des
> Innenministeriums über die Arbeit der Polizei und Gendarmerie. ;-)
>
> Erich Wallner
>
>
>
> -----Ursprüngliche Nachricht-----
> Von: Hans Adam [mailto:adam@borg-graz.ac.at]
> Gesendet: Samstag, 4. Januar 2003 17:04
> An: Erich Wallner; 'Lehrerforum'
> Betreff: Re: Brauch' ma net
>
> Frage: Gibt es in Österreich nur diese Institution dafür oder können
> wer andere nennen?
>
> Hans Adam
>
>
>
> ----- Original Message -----
> From: "Erich Wallner"
> To: "'Lehrerforum'"
> Sent: Saturday, January 04, 2003 8:21 AM
> Subject: LF: Brauch' ma net
>
>
> > DER STANDARD
> > Samstag/Sonntag/Montag, 4./5./6. Jänner 2003, Seite 8
> >
> > Menschenrechtsbeirat kämpft ums Überleben
> >
> > Der Menschenrechtsbeirat ist seit Jahresbeginn handlungsunfähig.
> > Weil das Innenministerium Verträge für die Kommissionen nicht
> > verlängert
> hat,
> > ist die Kontrolle der Polizei zusammengebrochen.
> >
> > Michael Simoner
> >
> > Wien - Dem Menschenrechtsbeirat, der Vorzeigeorganisation des
> > Innenministeriums in Sachen unabhängige Polizeikontrolle, droht das
> Aus.
> > Grund: Ein Großteil der 35 Kommissionsmitglieder, die die praktische
> > Arbeit für den Beirat durchführen, hat keine neuen Verträge
> > erhalten. Mit 1. Jänner brach die Kontrollfunktion zusammen. "Die
> > Vertragsvorschläge des Innenministeriums sind inakzeptabel, damit
> > würde die Kommissionen ihre Unabhängigkeit verlieren", kritisiert
> > Rechtsanwalt Georg Bürstmayr, Leiter einer der sechs Kommissionen.
> > In den neuen Verträgen seien Klauseln enthalten, mit denen der
> > Innenminister ohne Zustimmung des Beirates Kommissionsmitglieder
> feuern
> > könne. Auch Universitätsprofessor Manfred Nowak vom
> > Ludwig-Boltzmann-Institut für Menschenrechte warnt: "Damit entstünde
> die
> > paradoxe Situation, dass der Kontrollierte die Kontrollore
> > kontrolliert." Außerdem sei der jetzige Zustand "gesetzwidrig", so
> > Nowak. Denn laut Sicherheitspolizeigesetz müssten die zivilen
> > Aufpasser jederzeit unangemeldet Dienststellen besuchen oder als
> > Beobachter bei Razzien dabei sein können. Nowak: "Aber ohne Vertrag
> > gibt es keine Legitimation."
> > Die Schuld an der "Lähmung" liege beim Innenministerium, meinen
> > Bürstmayr und Nowak. Die umstrittenen Verträge seien erst vergangenen
> > Dezember vorgelegt worden - ohne Kompromissbereitschaft.
> > "Die neuen Verträge basieren auf einer Analyse des Austria
> > Wirtschaftsservice", sagt Mathias Vogl von der Rechtssektion im
> > Ministerium. Hinzugefügt worden sei eine Unvereinbarkeitsklausel, nach
> > der Kommissionsmitglieder nicht in einer Causa sowohl beruflich als
> auch
> > in ihrer Kontrollfunktion tätig werden dürften. Einige neu bestellte
> > Kontrollore hätten bereits unterschrieben. Vogl: "Wir können nicht
> > verhindern, dass jemand mangels Willenseinigung ausscheidet." Für 9.
> > Jänner hat der Vorsitzende des Beirates, Verfassungsrichter Gerhart
> > Holzinger, eine Sondersitzung einberufen. Möglicher Kompromiss in
> > letzter Minute: die alten Verträge um ein Jahr verlängern.
> >
> >
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> > betrieben. Um sich aus der Liste austragen zu lassen, senden Sie ein
> e-mail
> > an majordomo@ccc.at mit dem Befehl "unsubscribe lehrerforum" im
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