Zur Wiederholung:
0,5 Prozent der Deutschen verfügen über 25 Prozent des
Geldvermögens in Deutschland.

Finanzdienstleister (Banken, Versicherungen) bieten auch "Privatfonds" an, die ganz individuell nach Anlegerwünschen gestaltet werden. Im Club der Exklusiven können allerdings nur die Leute dabeisein, die mindestens 1 Mill. Euro veranlagen. Auch in Wien gibt es ein derartiges Bankhaus.

Und genau dort sind wir nicht in dem Bereich, wo die Leute hart arbeiten, um sich etwas zu verdienen .... sondern wir sind bei der Gruppe, die zu Geld kommt, weil sie andere Leute für sich arbeiten lassen, weil sie andere Menschen ausbeuten. Und ich finde, dass der Staat nicht nur ein Recht hat, sondern auch eine Verpflichtung, die Ausbeuter zur Kasse zu bitten.

Weil um dieses Geld kann der Staat in Bildung und in Infrastruktur investieren, das kommt allen, aber wieder besonders denen zugute, die qualifizierte Arbeitskräfte beschäftigen wollen und können.

Der Gesetzgeber muss vernünftige Grenzen ziehen. Das werden entsprechend hohe Freibeträge sein, bis dahin soll keine Erbschafts- und Vermögenssteuer bezahlt werden. Ich finde es gerecht, wer eine Eigentumswohnung erbt, weil die Vorfahren dies als familiengerechte Anlage erworben haben, dann soll das unversteuert an die Nachkommen übergehen. Wer aber hingegen ein ganzes Zinshaus erbt und damit regelmäßig zu einer ganzen Menge "arbeitslosen Einkommen" gelangt, der soll dafür gefälligst ein ordentliches Stück vom Kuchen an die Allgemeinheit abtreten.

In Österreich ist es zur Unsitte geworden, große Vermögen in Stiftungen umzuwandeln. Aber wer in den Stiftungen das Sagen hat, wie die dorthin gelangten Gelder verwaltet werden, und wofür sie verwendet werden oder wohin sie weiterfließen, das aufzudecken wird manchmal spannender sein als ein Fernsehkrimi. Der Staat muss eigentlich Interessse daran haben, die am Budget vorbeigeleiteten Mittel wieder zur Verfügung zu haben und entsprechend den politischen Prioritäten zu verwenden.

Gerade in der letzten Woche erleben wir es, dass Bush darangeht seine Förderer zu beschenken, indem er ihnen verspricht, alle Abgaben auf die Dividenden aus Aktiengewinne unversteuert zu lassen. Der kurzfristige Boom an den Börsen in der ersten Woche ist bestimmt darauf zurück zu führen. Das ist auch Umverteilung. Der Staat verzichtet auf Einnahmen, damit den Reichen mehr bleibt. Ob sich das reiche Amerika das leisten kann, wird sich noch herausstellen.

G.W.



-----Ursprüngliche Nachricht-----
From: Erich Wallner
To: 'Günter Wittek' ; 'Lehrerforum'
Sent: Wednesday, January 08, 2003 9:28 PM
Subject: AW: Achillesferse Binnennachfrage


Stichwort Vermögenssteuer: Vermögen wird (i.d.R.) gebildet aus bereits einmal versteuertem Einkommen. Wenn der Besitzer stirbt, dann fällt sowieso Erbschaftssteuer für die Nachkommen an. Es will einfach nicht in meinen Kopf hinein, daß es eine sinnvolle (und gerechte) Maßnahme sein soll, einen im Inland sparenden (und damit Vermögen schaffenden) Menschen mit Vermögenssteuer zu belegen. Wer sich um sein ganzes übriges Geld immer den neuesten Mercedes kauft und so dafür sorgt, daß der Großteil des Geldes ins Ausland fließt, den trifft die Vermögenssteuer nicht. Und selbst die Erbschaftssteuer schlägt nur beim letzten Auto zu. Will man die Wertschöpfung mit Gewalt globalisieren?

Erich Wallner



-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Günter Wittek
Gesendet: Mittwoch, 8. Januar 2003 18:16
An: Lehrerforum
Betreff: LF: Achillesferse Binnennachfrage


Um weitere massive Streichungen bei den öffentlichen Ausgaben zu verhindern, sei eine Verbesserung der Einnahmeseite unbedingt nötig. Eine Rücknahme der wegen der Flutkatastrophe verschobenen Steuerreform, wie es Niedersachsens Ministerpräsident Gabriel fordere, sei daher der völlig falsche Weg. "Die letzten Jahre haben bewiesen, dass Steuersenkungen für Unternehmen nichts bringen, sondern nur die öffentlichen Hände ins Finanzchaos stürzen. Stattdessen müssen Steuerschlupflöcher geschlossen und die Vermögensteuer wieder eingeführt werden, um mehr öffentliche Zukunftsinvestitionen in den Gemeinden, im Bildungswesen usw. finanzieren zu können", erklärte die Margret Mönig-Raane.



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