Liebe KollegInnen, es geht um die Zukunft der öffentlichen Dienste, auch um die des unentgeltlichen öffentlichen Schulwesens, des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses. Jeder GATS-Liberalisierung bzw. Deregulierungsschritt ist irreversibel, mit jeder weiteren GATS-Runde werden weitere öffentliche Dienste privaten Anbietern geöffnet, erklärtes Endziel ist die Privatisierung nahezu aller öffentlichen Dienste - die Regierung Vranicky hat das GATS 1994 unterschrieben, in Bundesgesetzblatt 1/1995 ist das GATS nachzulesen (im Rahmen von über 1900 Seiten WTO-Abkommen), bisher war die Wirkung begrenzt, aber mit der für 2003 angesetzten näöchsten Runde des GATS-Prozesses soll ein wesentlicher Schritt in die Richtung gegangen werden, den Klima-Ruttensdorfer-Molterer mit ihrem VIP (VerwaltungsInnovationsProgramm) angeleiert haben. IndustriellenVereinigung, Raschauer-Studie und Schüssel-Riess-Passer haben den neoliberalen Rückzug des Staates aus seiner sozialen Veranmtwortung massiv beschleunigt. Die GÖD hat dieser Regierungspolitik bisher nichts Substantielles entgegengesetzt - im Gegenteil, mit dem Begleitabkommen zum Gehaltsabkommen 2000 hat unser Vorsitzender Neugebauer dem Abbau von 15000 Dienstposten im öffentlichen Dienst, Ausgliederungen und Privatisierungsschritte durch die Regierung Schüssel I zugestimmt (aus der erhofften Mitarbeit der GÖD beim Umbau des vormals Sozialstaates ist dann nichts geworden, speed kills + fragt nicht lang. Aber noch ist nicht gesagt, dass ÖGB und GÖD die neoliberale herausforderung nicht doch noch gemeinsam mit ihren Mitgliedern, mit dir + mir + euch + uns, durch eine kämpferischen Poltik und demokratische Sozialstaatskonzepten beantworten).
STOPP GATS NOW! Infos über www.stoppgats.at.
Glück auf, trotz alledem + jetzt erst recht.
Reinhart Sellner
ich leite weiter:
.Liebe MitstreiterInnen,
wie im letzten Kampagnennewsletter angekündigt, produzieren wir gerade ein Plakat zur STOPP GATS-Kampagne - der genaue Termin folgt im nächsten Newsletter! Motiv des Plakats ist das breitenwirksamste Thema: Wasser
Plakatformat ist A2.
Anbei schicke ich Euch das Plakatsujet mit, bei dem aber noch kleine Veränderungen vorgenommen werden:
es wird noch der Untertitel: "Grundversorgung statt Profit" eingefügt und das Foto wird noch verbessert (statt dem Badezimmer-Waschbecken eins aus der Küche).
Bisher sind erst wenige Rückmeldungen diesbezüglich eingelangt, daher ersuche ich Euch dringend, mir bis spätestens Montag bekanntzugeben, wieviele Ihr braucht,
damit wir die dementsprechende Auflage drucken lassen!
herzliche Grüße
für die STOPP GATS-Kampagne
Inge Zechmann
STOPP GATS-Kampagne
Margaretenstraße 166, 1050 Wien
www.stoppgats.at