PRESSE 14 01 03
Beamte fordern für Vorjahr einen "Nachschlag"
Der Nationalrat wird in Kürze die Erhöhung der Beamtengehälter für 2003 beschließen. Für die Gewerkschaft ist aber noch eine Nachzahlung für das Vorjahr offen.
Die Beamtengewerkschaft wartet noch auf eine Nachzahlung aus dem Vorjahr | © Die Presse (Seidler)
WIEN (ett). In Deutschland hat es in der Vorwoche nach Streikdrohungen doch einen Kompromiß bei den Tarifen für rund drei Millionen Beamte gegeben. In Österreich steht die nächste Kraftprobe zwischen Regierung und Gewerkschaft unmittelbar bevor. Dabei geht es freilich um eine nachträgliche Anhebung für das vergangene Jahr, in dem es für die Beamten vorerst nur eine allgemeine Erhöhung der Bezüge um 0,8 Prozent gegeben hat.
Die Pikanterie: Am 23. Jänner ist in der ersten regulären Sitzung des Nationalrats im heurigen Jahr der Beschluß der Erhöhung der Beamtengehälter für 2003 um 2,1 Prozent vorgesehen. Just am selben Tag ist zwischen Regierungsvertretern und Gewerkschaftern aber auch ein Gespräch über eine Nachzahlung für die Gehaltserhöhung im Vorjahr angesetzt. Der Hintergrund für dieses Kuriosum: Bereits im Oktober 2000 ist zwischen Riess-Passer und dem Vorsitzenden der Beamtengewerkschaft, Fritz Neugebauer (VP), ein Gehaltsabschluß für 2001 und 2002 paktiert worden.
Für das Jahr 2002 wurde damals die Erhöhung um 0,8 Prozent abgeschlossen. Gleichzeitig wurde vereinbart, daß nach Vorliegen der Jahresinflationsrate für 2002 neuerlich über die Gehälter für 2002 gesprochen wird. Für 22. Jänner wird nun erwartet, daß die Statistik Austria die Inflationsrate für das Vorjahr offiziell bekanntgibt.
In der Beamtengewerkschaft wird damit gerechnet, daß die Teuerungsrate bei rund 1,7 bis 1,8 Prozent liegen wird. Die Gewerkschaft pocht auf eine volle Abgeltung dieser Inflationsrate: Dies würde nun eine nachträgliche Erhöhung der Beamtengehälter im Ausmaß von rund einem Prozent bedeuten.
Zwist um "Automatik"
Allerdings hat es bereits im Vorjahr mehrmals heftige Auseinandersetzungen mit Riess-Passer gegeben. Diese hat deutlich gemacht, daß eine "automatische" Anhebung auf das Niveau der Inflationsrate für alle Beamten nicht fix sei. Die Frage ist allerdings, ob die scheidende Vizekanzlerin jetzt während der bereits laufenden Parteiengespräche über eine neue Regierung die Verhandlungen über einen "Nachschlag" noch mit der Beamtengewerkschaft abschließen wird.
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