Das Gehaltsabkommen 2000 hat uns eine Einmalzahlung (nicht staffelwirksam) für 01 und 0,8% als Vorleistung auf eine Abgeltung der Teuerung 02 gebracht. Dass diese "voll" und "staffelwirksam" (d.h. der erhöhte Gehalt ist Grundlage für alle künftigen Gehaltserhöhung, während die Einmalzahlung nur ein für ein Jahr geltender Zuschlag ist), sein wird, war - so die Verhandler der GÖD - allen Beteiligten klar, aber schriftlich fixiert wurde nur eine weitere Abgeltung nach Vorliegen der Gesamtteuerung 2002.
Obwohl die Teuerung 2002 im Oktober mit für Gehaltsabschlüsse ausreichender Sicherheit prognostiziert war - 1,7 bis 1,8%, verzichtete die GÖD beim Gehaltsabschluss 2002 im November ( +2,1% )auf die gleichzeitige Fixierung dieser staffelwirksamen +1% ab 1.1.03 im "Doppelpack". Allem Anschein nach, weil das 2,1+1=3,1% bedeutet hätte und damit um 1% über den Abschlüssen anderer Branchen gelegen wäre (die allerdings alle 2000 und 2001 keine +500s und +0,8% sondern jeweils mehrprozentige Lohnzuwächse gehabt haben). Einem Abschluss mit einem Dreier vor dem Komma hätte Riess-Passer aber sicher nicht zugestimmt, und daher habe man taktisch klug den Doppelpack aufgeschnürt, damit man den staffelwirksamen 1%-Nachschlag am Tag nach dem nach Vorliegen der StatistikAustria-Teuerungsabrechnung 2002 (22.1.03) nachverhandeln und um so sicherer heimspielen kann. Auszahlung rückwirkend ab 1.1.03.
Nun tun sich Terminprobleme auf: Am 23.1. wird der Nationalrat den Gehaltsabschluss 2002 (die +2,1%) beschließen, damit dürfte gesichert sein, dass die +2,1% im März auf den gehaltszettel stehen, samt der nachzahlung für Jänner, Feber. Für 23.1. ist auch die verhandlungsrunde GÖD/Neugebauer-Riess-Passer über den Nachschlag angesetzt.
Ob die Nochimmer-Vizekanzlerin und BMÖLS uns öffentlich Bediensteten die staffelwirksamen +1% rückwirkend ab 1.1.03 geben wird, ist eher unwahrscheinlich, ob ein neuer Verhandlungspartner, eine neue Verhandlerin der neuen Regierung sich an die mündliche Zusage bei den verhandlungen 2000 halten wird oder ob nach Kassasturz und Sachzwangeuphorie der Medien nicht doch nur eine Einmalzahlung im kostengünstigen Fixbetrag angeboten wird, weil die Beamten doch eh grad wie alle anderen Arbeiter+Angestellten +2,1% abkassiert haben - und was Präsidium und Zentralvorstand der GÖD dagegen setzen werden und was die Kolleginnen in den Dienststellen, werden wir sehen, hoffentlich werden viele und mehr nicht nur zusehen.
Glück auf, trotz alledem + jetzt erst recht!
Reinhart Sellner
p.s. Was nicht vergessen werden sollte: abseits der eigentlichen Gehaltsverhandlung gab es 2000 das Aushandeln eines Zusatz- oder Begleitabkommens, mit dem die GÖD dem Abbau von rund 15.000 Dienstposten, etwa 4000 über Ausgliederungen und Privatisierung zugestimmt hat, für uns LehrerInnen war das Budgetbegleitbgesetz bzw. LDGneu (Arbeitzeiterhöhung für KV, KustodInnen, SchülerInnenberater=Dienstpostenabbau) unmittelbare Folge dieses Begleitabkommens. 2002 hat die GÖD kein Begleitabkommen zum STOPP des Dienstpostenabbaus und der speedigen Ausgliederungen angestrebt, auch bei den Nachschlag-Verhandlungen wird eine solche Offensive für die öffentlichen Dienste nicht versucht werden, weil die GÖD diesmal auf striktes Trennen von Gehalts- und anderen Fragen ist. Das ÖVP-10 Punkte-Programm hat an dieser Verhandlungstaktik wenigstens bis dato nix ändern können, auch nicht der Molterer-Sager, dass für eine große Koalition die ÖVP ihre Stammwähler, darunter explizit hervorgehoben: die Beamten, nicht schonen wird, von denen laut Arbeitsminister Bartenstein wenigstens weitere 10.000 beim Bund und weitere 20.000 bei Ländern + Gemeindenm abgebaut werden sollen. Fortsetzung folgt wie GATS + EU-Liberalisierungsvorgaben. Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt.
Gottfried Siehs wrote:
> Gleichzeitig wurde vereinbart, daß nach Vorliegen der Jahresinflationsrate
> für 2002 neuerlich über die Gehälter für 2002 gesprochen wird.
"dass gesprochen wird"? Ich war der Meinung, die Anhebung sei
fix vereinbart und unterschrieben!
Gibt es hier einen "Wissenden", der das WIRKLICH weiß?
Viele Grüße,
Gottfried
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