KURIER 17 01 03<br><br>Gusenbauer: Einheitliches Pensionsrecht schon 2004<br><br>Großes Illusionstheater statt großer Koalition? In der Öffentlichkeit betonen ÖVP und SPÖ die intensive Suche nach Gemeinsamkeiten.<br><br>Die Innensicht ist anders. VP-Verhandler verweisen auf widersprüchliche Positionen von SP-Spitzenleuten zu Pensionen, Studiengebühren, Gesundheitssystem und Abfangjägern; sie sammeln Belege für Differenzen. Bei den Sozialdemokraten verstärkt sich der Verdacht, dass die ÖVP abspringen möchte. Gleichzeitig gibt es Indizien dafür, dass die Schwarzen mit den Grünen ins Geschäft kommen wollen. SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer sieht die Entwicklung mit Sorge. Im KURIER-Gespräch fasste er am Donnerstag die Positionen seiner Partei zu zwei Kernpunkten – Pensionen und Abfangjäger – zusammen. Das Pensionssystem möchte die SPÖ schon ab dem Jahr 2004 umkrempeln. Ab dann solle für alle 35-jährigen und darunter das System nach dem ASVG, in dem jetzt Arbeiter und Angestellte sind, gelten. Ansprüche, die bis dahin erworben wurden, „würden in das neue System übertragen“. Auch die Beiträge „müssten vereinheitlicht werden“. Gusenbauer ist dagegen, dass eine Pensionsreform nur jene erfasst, die neu ins Erwerbsleben kommen. „Mit meinem Vorschlag ist das Auslaufen der Sondersysteme zeitlich begrenzt“. Der SPÖ-Chef bekennt sich dazu, die Frühpensionen auslaufen zu lassen (ÖVP-Vorschlag). Dies sei freilich nur vertretbar, „wenn es ein Paket für ältere Arbeitnehmer gibt, mit dem man ihre reale Chance auf Beschäftigung erhöht. Wer lange gearbeitet und Schwerarbeit geleistet hat soll früher gehen dürfen“. Die Ersatzzeiten für Kindererziehung müssten bei einer Verlängerung der Durchrechnung („für die vieles spricht“) höher bewertet werden. „Das würde die Frauenpensionen erhöhen.“<br><br>Solidärbeitrag<br><br>Gusenbauer bekräftigt seinen Vorstoß für einen Solidarbeitrag von Pensionisten mit hohen Bezügen (über 2364 Euro), sprich: Beamte. „Es gibt dort den Pensionssicherungsbeitrag; den kann man anders gestalten.“ Er begründet die Forderung damit, „dass man keine Reform machen kann, die nur auf dem Rücken der jetzt Erwerbstätigen ausgetragen wird“. Nach diesen Aussagen könnten sich SPÖ und ÖVP über die Pensionen verständigen. Aber: Ein Konsens bei den Abfangjägern ist derzeit ausgeschlossen. Gusenbauer lehnt Kauf oder Leasing in dieser Legislaturperiode strikt ab. Seine Argumente: „Wenn es eine Reformkoalition gibt, ist das in den wichtigen Bereichen eine Sanierungsgemeinschaft, um den Wohlfahrtsstaat zu erhalten.“ Mit „Freudentänzen der Bevölkerung“ sei nicht zu rechnen, „neue Abfangjäger würden an der Glaubwürdigkeit rütteln.“ Und wie soll der Luftraum überwacht werden? – „Die Draken sollen weiter fliegen.“<br><br><br><br>--<br>Diese Liste wird vom Personal Computer Club (http://www.pcc.ac) betrieben. Um sich aus der Liste austragen zu lassen, senden Sie ein e-mail an majordomo@ccc.at mit dem Befehl "unsubscribe lehrerforum" im Nachrichtentext.<br>