Der Solidarbeitrag oder: „Holladaro, die Beamten“
Hoch die nationale Solidarität: Die Botschaft des SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer an wohlhabende Staatsdiener im Ruhestand, einen Solidarbeitrag zur Neuordnung des Pensionssystems zu leisten, bringt nicht nur schwarze Standesvertreter zur Weißglut.
Auch frühere Regierungsmitglieder der einst mächtigen roten Reichshälfte lässt „Don Alfredos“ kühner Wurf erschauern. „Was mich stört, ist die Uninformiertheit des Herrn Gusenbauer“, wettert Franz Löschnak, langjähriger Beamten-Staatssekretär und SPÖ-Innenminister in den Neunziger Jahren. „Den Solidarbeitrag für Pensionisten gibt es bereits, nämlich 2,3 Prozent – und zwar schon seit 1997.“ Sollte Gusenbauer hier wider besseres Wissen gesprochen haben, „ist das in meinen Augen Populismus“, ätzt der Minister außer Dienst.
Löschnak: „Aber dann müssen auch andere zur Kasse gebeten werden“
Grundsätzlich hat der 62-Jährige nichts gegen eine Erhöhung dieses Beitrages einzuwenden: Wenn der „Zustand“ der Republik eine derartige Abgabe erfordere und sie „von der Maschek-Seite in die bestehende Rechte eingreifen will“, dann würde sich Löschnak dem Zugriff auf seinen Ruhegenuss nicht verweigern. „Aber dann müssen auch andere zur Kasse gebeten werden.“ Dem früheren Ressortchef fallen da spontan Ruheständler mit Zusatzpensionen aus der „Verstaatlichen“, von Banken, und Versicherungen ein. „Es rennt ja auch der Generalintendant des ORF mit einer Zusatzpension herum.“ Derzeit bleibe halt der bittere Nachgeschmack, „wir nehmen ein Gruppe heraus – die Beamten, holladaro – Solidarbeitrag .“ Im übrigen sage er das auch in seiner Eigenschaft als Obmann des Vereins der ehemaligen Parlamentsmandatare.
Lichal: „Von Neid, Missgunst, Unwissenheit und böser Absicht geprägt“
Noch schärfere Geschütze fährt dessen schwarzer Stellvertreter in dem 600 Mitglieder starken elitären Verein, der frühere Heeresminister Robert Lichal (70), auf: „Das ist eine Entwicklung, die nur von Neid, Missgunst, Unwissenheit und böser Absicht geprägt ist.“ Jeder Sektionschef im Ruhestand beziehe bei weitem weniger als ein Bankdirektor oder Anwalt, der mit Zusatzpension ausgestattet sei. Damit nicht genug: „Jeder Abteilungsleiter beim Tlapa (Textilgroßkaufhaus,
Anm.) hat mehr Pension“, glaubt der frühere Obmann des Arbeiter- und Angestelltenbundes der ÖVP zu wissen. Wenn Gusenbauer meine, hier würde nur die VP-Klientel belastet, „verschlagt’s mir die Red’“.
Krammer kriegt den Gusenbauer-Vorschlag „nicht auf die Reihe“
Die um die rechten Worte nie verlegene Ex-Gesundheitsministerin Christa Krammer – sie ging vor eineinhalb Jahren als Volksanwältin in Pension – kriegt den Gusenbauer-Vorschlag „nicht auf die Reihe“: Sie könne den budgetären Effekt der Maßnahme nicht wirklich erkennen. „Es sei denn, wir stellen uns alle mit dem Hut auf den Stephansplatz und spenden unsere Pensionen.“ Krammer ortet die „alte Leier“ in der Politik: „Die’s ham, die schröpf ma jetzt; die’s nicht haben, hauen sich auf die Schenkel und sagen ,klass‘.“ Allerdings: Sie wolle nicht zu jenen gehören, die schimpfen, wenn ihnen etwas genommen wird. Schließlich gehöre es zum Programm der Sozialdemokraten, Solidarität zu üben. Die passionierte Rosenliebhaberin aus dem Burgenland beweist jedenfalls Humor und verweist auf ihr „zweites Standbein“ für schlechte wirtschaftliche Zeiten: „Notfalls verkaufe ich Rosen am Naschmarkt.“
Manfred Kadi (Kurier Printausgabe)
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