Will die ÖVP nun tatsächlich die Abschaffung der
2/3 Mehrheit bei Schulgesetzen? Oder ist das alles
nur plumper Koalitionspoker?
G.W.


Gefunden unter:
http://teletext.orf.at/

Politik Inland ORF-TELETEXT Seite 114.1
BARTENSTEIN: "EHER ENTTÄUSCHEND


Für Wirtschaftsminister Bartenstein von der ÖVP sind die Sondierungen mit der SPÖ bisher zwar atmosphärisch posi- tiv, aber von den konkreten Ergebnissen her "eher enttäuschend" verlaufen,

Die SPÖ sei nicht zu Reformen mit Zwei-Drittel.Mehrheit
bereit, so Bartenstein. Als Beispiel nannte er die Abschaffung der Verfassungsmehrheit für Schulgesetze, die Briefwahl sowie die Themen Verwaltung, Gesundheit und Pensionen.




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