Ich persönlich finde die 2/3 Mehrheit bei Schulgesetzen schon sehr sinnvoll. Was hätten wir im Laufe der Zeit so erlebt, wenn man die jeweiligen Regierungen hier so ungebremst hätte werken lassen. MfG J.Zwickl
----- Original Message -----
From: "Günter Wittek"
To: "Lehrerforum"
Sent: Wednesday, January 22, 2003 12:40 AM
Subject: LF: 2/3 Mehrheit "enttäuschend"?


>
>
> Will die ÖVP nun tatsächlich die Abschaffung der
> 2/3 Mehrheit bei Schulgesetzen? Oder ist das alles
> nur plumper Koalitionspoker?
> G.W.
>
>
> Gefunden unter:
> http://teletext.orf.at/
>
> Politik Inland ORF-TELETEXT Seite 114.1
> BARTENSTEIN: "EHER ENTTÄUSCHEND
>
>
> Für Wirtschaftsminister Bartenstein von der ÖVP sind die Sondierungen
> mit der SPÖ bisher zwar atmosphärisch posi- tiv, aber von den
> konkreten Ergebnissen her "eher enttäuschend" verlaufen,
>
> Die SPÖ sei nicht zu Reformen mit Zwei-Drittel.Mehrheit bereit, so
> Bartenstein. Als Beispiel nannte er die Abschaffung der
> Verfassungsmehrheit für Schulgesetze, die Briefwahl sowie die Themen
> Verwaltung, Gesundheit und Pensionen.
>
>
>
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> Diese Liste wird vom Personal Computer Club (http://www.pcc.ac)
> betrieben. Um sich aus der Liste austragen zu lassen, senden Sie ein
e-mail
> an majordomo@ccc.at mit dem Befehl "unsubscribe lehrerforum" im
> Nachrichtentext.

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