Die Pensionen werden sicher sein – sie werden sicher niedriger sein
wenn es nach den Plänen der neoliberalen Politiker geht.
Aber sie haben die erste Runde in der Propagandaschlacht verloren, denn ihr unermüdlicher Ruf nach dem Kapitaldeckungsverfahren ist noch nicht durchgedrungen. Der Aktiensturz an den Börsen hat zu Kürzungen bei den kapitalgedeckten Privatpensionen geführt. Alle können sehen, dass das Umlageverfahren krisenfester als das Kapitaldeckungsverfahren ist.
Nun haben die neoliberalen Politiker die Taktik gewechselt, aber nicht das Ziel. Nach wie vor wollen sie das bewährte Pensionssystem zerschlagen, um den gewinn-trächtigsten Unternehmen Steuern zu ersparen.
Jetzt geht es nach der Methode, das Umlagesystem durch Pensionskürzungen so zu entwerten, dass es den materiellen Lebensabend nicht mehr sichert. Auf diese Weise wird die Masse der ArbeitnehmerInnen in Richtung Privatvorsorge gedrängt, ohne dass man dazu viel Propaganda machen muss.
Die neoliberalen Politiker greifen zu einer zweifachen Taktik:
Erstens fördern sie alle Horrormeldungen, nach denen das Umlageverfahren in wenigen Jahrzehnten nicht mehr finanzierbar sei. Auf dieser Grundlage appellieren sie zweitens an den Neid in der Bevölkerung: Wer eine ordentliche Pension bezieht, der hat ein Privileg. Aber aufgepasst: Nach dieser Logik haben alle ArbeitnehmerInnen, die eine Pension, welche über der Mindestpension liegt, (einen Verdienst, der über dem Mindestverdienst liegt) ein Privileg. Die Taktik der neoliberalen Politiker hat das Ziel, alle Pensionsansprüche auf dem niedrigst möglichen ASVG-Niveau zu vereinen. Um den Widerstand der Mehrheit der Bevölkerung möglichst klein zu halten, sollen viele Einzelschritte gesetzt werden. Die BürgerInnen werden so in der Illusion gehalten, diese oder jene Einzelmaßnahme wird die Pension sichern.
Aber die Talfahrt der Pensionen wird kein Ende nehmen, bis das Umlageverfahren durch die Niedrigkeit der Pensionen so entwertet ist, dass jeder zur Privatvorsorge gezwungen ist. Jeder einzelne Schritt (Abfertigung als Vorsorge, Zusammenführung der verschiedenen Systeme, Verlängerung der Durchrechnung, persönliches Pensionskonto, späterer Pensionsantritt usw.) dient dem Ziel, die Bürger so mündig zu machen, dass sie sich am Ende die Pension faktisch selbst zahlen – im Rahmen der Privatvorsorge. Geht die neoliberale Strategie auf, dann kann die Steuer- und Abgabenquote für die gewinnträchtigsten Unternehmen möglichst niedrig gehalten werden. Außerdem werden die früher im Umlageverfahren steckenden Summen frei für die großen Finanzkonzerne, um deren Gewinn zu vermehren.
Wie kann das Umlageverfahren in einem staatlichen System mit ausreichender Pensionshöhe gesichert werden?
1. Laut §79aASVG darf der Bundeszuschuss zur Pensionsversicherung bis zu einem Drittel des Gesamtaufwandes betragen. Im Jahr 2000 betrug er 24%. Es ist also nach Spielraum vorhanden. 2. Laut WIFO-Szenarien wird die Arbeitslosigkeit bis 2030 auf 1,3% zurückgehen (durch die Verminderung der Zahl der Personen im arbeitsfähigen Alter). Man kann also einen Teil der Gelder der Arbeitslosenversicherung in die Pensionsversicherung umschichten, ohne die Zahlungen an Arbeitslose zu kürzen. 3. Am wichtigsten ist die Einführung der Wertschöpfungsabgabe. Sie berechnet den tatsächlichen Gewinn eines Unternehmens anhand aller relevanten betriebswirtschaftlichen Kennziffern und schafft daher nicht nur mehr Steuergerechtigkeit, sondern bringt auch mehr Geld für soziale Zwecke. Sie begünstigt Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen, steuerlich, und holt das Geld dort, wo der höchste Gewinn entsteht.
In den letzten zwei Jahrzehnten sind die Gewinne schneller gestiegen als die Löhne (Die Nettolohnquote am Volkseinkommen fiel von 54% im Jahre 1980 auf 46% im Jahre 1997). Dadurch bleiben auch die Sozialversicherungsbeiträge hinter dem Wachstum des volkswirtschaftlichen Reichtums zurück. Die Unternehmen, vor allem die Konzerne, zahlen anteilsmäßig immer weniger Steuern für den Erhalt des Sozialstaates. So entsteht trotz wachsendem volkswirtschaftlichen Reichtums (Das BIP wächst im langjährigen Durchschnitt um 2% bis 2,5%) die Finanznot des Staates.
Die neoliberale Umverteilung von unten nach oben bringt auch das staatliche Umlagesystem der Pensionen ins Wanken. Wir brauchen keine Reform des Pensionssystems, die zu einer Senkung der Pensionen führt, wir brauchen eine Reform des Steuersystems. Wir brauchen vor allem die Einführung der Wertschöpfungsabgabe. Wenn die Politiker nicht rechtzeitig dafür sorgen, müssen sie die BürgerInnen mit Hilfe einer Volksabstimmung dazu zwingen.
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