JZ >. Ich möchte mich zwar nicht in die laufende Regierungsbildung JZ > einmischen, aber ich hätte als "Wahlsieger" auch keine Freude, JZ > wenn ein möglicher Koalitionspartner mit unverrückbaren, weil JZ > dem Wähler voreilig versprochenen Bedingungen in eine Verhandlung JZ > gehen möchte. Vielleicht sollte sich Koll. Wittek das einmal von der JZ > nichtsozialistischen Seite her überlegen.
Bei dieser Darstellung kommen mir Bedenken, ob Sie mit mir der Meinung sind, dass Parteien nach der Wahl auch für das eintreten sollen, was sie vor der Wahl versprochen haben?
Die Festlegung auf 3 Prioritäten war ohnehin mehr als bescheiden, wer hier ein Abrücken erwartet, kann nicht ernsthaft verhandeln wollen. Bis jetzt wurde nicht verhandelt, sondern nur taktiert. Und das ist für alle lähmend.
Mir ist es im Grunde genommen egal, was herauskommt. Denn jede Partei kann grundsätzlich aus jeder Position etwas bewegen, sowohl in der Regierung als auch aus der Opposition. Nur in Opposition zu sein und sich zu verhalten wie in der Regierung, das wird nicht gehen, das gilt für die SPÖ. Wie für die FPÖ (die Knittelfelder) galt, dass es nicht geht in der Regierung zu sein und sich wie eine Opposition zu verhalten.
Die Fortschreibung des Vorjahresbudgets ist natürlich eine hervorragende Basis für unsere Gehaltsverhandlungen (die Einlösung alter Versprechen). Nicht wahr? Läuft so alles nach Wunsch? G.W.
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