Die Bedenken des Koll. Wittek muss ich insofern zerstreuen, als es für jedwede Partei einfach unmöglich ist alle ihre Wahlversprechen umzusetzen. Es sei denn, man hat die Absolute! Daher halte ich persönlich den SPÖ-Bedingungskatalog, der als unverrückbar dargestellt (nur unter diesen Bedingungen würde der Gewerkschaftsflügel zustimmen) und als Vorbedingung für Koalitionsverhandlungen tituliert wurde, für unzumutbar. Als ich die Präsentation dieser Punkte hörte, war mir klar, dass diese Partei keine Koalition will. Die Antwort der ÖVP war aber nicht nur wörtlich enttäuschend (Kanzler war enttäuscht) sondern zu unverbindlich. Bei Koalitionen muss es zwangsläufig zu Abstrichen bei der eigenen Parteilinie kommen! Dazu ist die SP in ihrer derzeitigen Verfassung offenbar nicht in der Lage. Ich bin zwar kein Parteistratege aber aus meiner Sicht wäre zur Vermeidung weiterer Wahlschlappen (siehe Graz) und zur Hebung der Flexibilität an eine Neustrukturierung zu denken, wobei die ÖGB-Funktionäre weitgehend in ihrer parteipolitischen Macht beschnitten werden müssten. Das täte auch dem ÖGB gut, da er sich aus parteipolitischen Bindungen befreien und nur mehr zum Wohle der Mitglieder arbeiten könnte. Für die SP würde ich mir so einen Schritt wünschen, weil ich glaube, dass diese Partei für unser Land wichtig ist. MfG J.Zwickl<br>----- Original Message -----<br>From: "Günter Wittek" <guenter.wittek@chello.at><br>To: "Lehrerforum" <lehrerforum@ccc.at>; "Josef Zwickl" <zwickl@chello.at><br>Sent: Wednesday, January 29, 2003 12:24 AM<br>Subject: LF: Re: Einbetonierte Unflexibilität ???<br><br><br>><br>><br>> JZ >. Ich möchte mich zwar nicht in die laufende Regierungsbildung JZ <br>> > einmischen, aber ich hätte als "Wahlsieger" auch keine Freude, JZ > <br>> wenn ein möglicher Koalitionspartner mit unverrückbaren, weil JZ > dem <br>> Wähler voreilig versprochenen Bedingungen in eine Verhandlung JZ > <br>> gehen möchte. Vielleicht sollte sich Koll. Wittek das einmal von der <br>> JZ > nichtsozialistischen Seite her überlegen.<br>><br>> Bei dieser Darstellung kommen mir Bedenken, ob Sie mit mir der Meinung <br>> sind, dass Parteien nach der Wahl auch für das eintreten sollen, was <br>> sie vor der Wahl versprochen haben?<br>><br>> Die Festlegung auf 3 Prioritäten war ohnehin mehr als bescheiden, wer <br>> hier ein Abrücken erwartet, kann nicht ernsthaft verhandeln wollen. <br>> Bis jetzt wurde nicht verhandelt, sondern nur taktiert. Und das ist <br>> für alle lähmend.<br>><br>> Mir ist es im Grunde genommen egal, was herauskommt. Denn jede Partei <br>> kann grundsätzlich aus jeder Position etwas bewegen, sowohl in der <br>> Regierung als auch aus der Opposition. Nur in Opposition zu sein und <br>> sich zu verhalten wie in der Regierung, das wird nicht gehen, das gilt <br>> für die SPÖ. Wie für die FPÖ (die Knittelfelder) galt, dass es nicht <br>> geht in der Regierung zu sein und sich wie eine Opposition zu <br>> verhalten.<br>><br>> Die Fortschreibung des Vorjahresbudgets ist natürlich eine <br>> hervorragende Basis für unsere Gehaltsverhandlungen (die Einlösung <br>> alter Versprechen). Nicht wahr?  Läuft so alles nach Wunsch?  G.W.<br>><br>><br>><br>><br>> --<br>> Diese Liste wird vom Personal Computer Club (http://www.pcc.ac) <br>> betrieben. Um sich aus der Liste austragen zu lassen, senden Sie ein<br>e-mail<br>> an majordomo@ccc.at mit dem Befehl "unsubscribe lehrerforum" im <br>> Nachrichtentext.<br>><br><br>--<br>Diese Liste wird vom Personal Computer Club (http://www.pcc.ac) betrieben. Um sich aus der Liste austragen zu lassen, senden Sie ein e-mail an majordomo@ccc.at mit dem Befehl "unsubscribe lehrerforum" im Nachrichtentext.<br>