An Herrn Bundesminister<br>Dr. Martin Bartenstein<br>Stubenring 1<br>1010 Wien<br><br><br>BETRIFFT: GATS-Verhandlungen<br><br>Sehr geehrter Herr Bundesminister!<br><br>Seit nunmehr mehr als einem Jahr laufen die Vorbereitungen für Verhandlungen im Rahmen des GATS, mit dem Ziel weitere Liberalisierungsverpflichtungen im Dienstleistungssektor einzugehen. Die bisherigen Veröffentlichungen der Forderungen der EU gegenüber anderen Ländern, als auch der USA z.B. gegenüber der EU zeigen eindeutig, dass weltweit die Liberalisierung von öffentlichen Dienstleistungen, wie Wasser, Gesundheit, Bildung oder kommunale Dienste, verhandelt werden soll. Obwohl es sich hier um essentielle Bereiche der Grundversorgung handelt, wird der Öffentlichkeit der Zugang zu den bisher erarbeiteten Forderungen und Angeboten verweigert. Wir fordern Sie daher auf, alle Forderungen und Angebot Österreichs bzw. der EU offenzulegen und einen Konsulationsprozess durchzuführen. Alle ÖsterreicherInnen haben ein Anrecht darauf, über Ihre Liberalisierungsvorhaben im Bereich der Daseinsvorsorge informiert zu werden und dazu Stellung beziehen zu können.<br><br>Wir als Österreichische LehrerInneninitiative-Wien/Unabhänmgige<br>GewerkschafterInnen in der GÖD treten seit Jahren für demokratische Reformen im öffentlichen Bildungswesen ein, das im Interesse der SchülerInnen und ihrer Eltern wie der LehrerInnen öffentliche Sache bleiben muss. Bildung ist keine Ware. Bildung darf nicht wieder privileg derer werden, die zahlen können. Regierung und Politik müssen Verantwortung für Kindergärten, Schulen , Universitäten verstärkt wahrnehmen und den Ausverkauf öffentlicher Dienste durch Ausgliederung und Privatisierung stoppen. STOPP GATS ehe es zuspät ist. Die STOPP GATS Kampagne ist ein breites Bündnis von mehr als 50 Organisationen aus den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Bereichen. Gemeinsam wollen wir öffentliche Dienste wie Wasserversorgung, Gesundheit, Bildung, Verkehr und andere mehr vor dem Ausverkauf schützen<br>- in Österreich und auch in allen anderen Ländern. Allen Menschen in Österreich und weltweit muss ein fairer Zugang zu diesen Leistungen ermöglicht werden. Wir gehen natürlich davon aus, dass Sie als für das GATS zuständige Mitglied der Österreichischen Bundesregierung alles unternehmen werden, was im Interesse der StaatsbürgerInnen ist. Dazu zählt unserer Überzeugung nach die sofortige und vollständige Veröffentlichung aller Informationen über Anfragen und Angebote im Rahmen der laufenden Verhandlungen.<br><br>In dringender Erwartung Ihrer Antwort und mit freundlichen Grüßen,<br><br><br><br>Reinhart Sellner<br>Sprecher der Österreichischen LehrerInneninitiative Wien/Unabhängige GewerkschafterInnen und Mitglied des Zentralvorstandes der Gewerkschaft öffentlicher Dienst<br><br>Dieser Brief geht auch an das Büro der STOPP GATS KAMPAGNE und an die Medien.<br><br><br><br><br><br><br>--<br>Diese Liste wird vom Personal Computer Club (http://www.pcc.ac) betrieben. Um sich aus der Liste austragen zu lassen, senden Sie ein e-mail an majordomo@ccc.at mit dem Befehl "unsubscribe lehrerforum" im Nachrichtentext.<br>