11.02.2003
Bsirske fordert von Clement die Aufgabe der "Geheimhaltungspolitik" bei den GATS-Verhandlungen

"Die Beachtung der Tarifverträge und die Einhaltung sozialer und ökologischer Mindeststandards müssen die entscheidenden Voraussetzungen für eine Liberalisierung der grenzüberschreitenden Dienstleistungsfreiheit innerhalb der EU sein", erklärte ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske zu dem von der EU-Kommission jetzt erarbeiteten Entwurf ihrer freiwilligen Liberalisierungsangebote im Rahmen der GATS-Verhandlungen der Welthandelsorganisation (WTO). Zudem appellierte Bsirske an Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement, seine "Geheimhaltungspolitik" aufzugeben und den Entwurf des Papiers zu veröffentlichen. Nur so könne überprüft und letztlich auch gesichert werden, dass soziale und tarifvertragliche Standards nicht unterlaufen werden. Dazu sei auch eine rechtzeitige Mitwirkung der Gewerkschaften an diesem für die soziale Entwicklung Europas so wichtigen Schritt zu gewährleisten. Die strikte Geheimhaltung der Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission und den Mitgliedsstaaten lasse bei ver.di Zweifel an der Verankerung der sozialen und ökologischen Mindestbedingungen keimen.




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