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Mittwoch, 12. Februar 2003
Kündigungsschutz wie gehabt
Schröder gegen Lockerung

Sind die Pläne für Änderungen beim Kündigungsschutz vom Tisch? Bundeskanzler Gerhard Schröder jedenfalls ist auf Distanz zu seinem Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (beide SPD) gegangen, der die Lockerung des Kündigungsschutzes ins Gespräch gebracht hatte. Für ihn sei "die Sicherheit eines Menschen, nicht jeden Tag rausgeschmissen werden zu können, ein ganz hoher Wert", sagte Schröder dem Magazin "Stern".

Als "sehr überlegenswert" bezeichnete der Kanzler dagegen Clements Anregung, eine Arbeitspflicht für unter 25-Jährige einzuführen. Im Zusammenhang mit seinen Äußerungen zur Arbeitsmarktreform betonte Schröder indes, er wolle die in den kommenden Wochen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften anstehenden Gespräche nicht "durch Vorfestlegungen belasten".

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Gysi und Simonis in einem Boot

Mit ihrem Nein zu Clements Vorstoß kommen der Kanzler und die SPD-Fraktion den Gewerkschaften entgegen, die sich strikt gegen Lockerungen beim Kündigungsschutz ausgesprochen haben. Unterdessen forderten die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) und der ehemalige Berliner Wirtschaftssenator Gregor Gysi (PDS) mehr Flexibilität von den Gewerkschaften, um die Wirtschafts- und Beschäftigungskrise in Deutschland zu meistern.

Simonis forderte ihre Partei auf, sich offensiv mit den Gewerkschaften auseinanderzusetzen. "Ich glaube, dass wir über Themen reden müssen, wo die Gewerkschaften aus Instinkt Nein rufen, zum Beispiel über den Flächentarif ", sagte sie der "Berliner Zeitung". Die Arbeitnehmerorganisationen nähmen zu viel Rücksicht auf all jene, die einen Arbeitsplatz haben, und seien manchmal "zu unflexibel". "Wir sollten keine Angst vor der Auseinandersetzung haben und schwierige Themen vorbehaltlos diskutieren."

Gysi warf in der "Magdeburger Volksstimme" den Gewerkschaften vor, sie verteidigten "zu sehr ihre Erbhöfe" und wären noch nicht im vereinigten Deutschland angekommen. Zwar würden die Gewerkschaften "durch den Zeitgeist zu sehr in eine falsche Ecke gestellt ", doch ein Teil der aktuellen Kritik bestehe zu Recht. Die Gewerkschaften täten so, als gäbe es die globalen Veränderungen nicht, fügte Gysi hinzu. "Und sie agieren immer noch, als gäbe es die alte Bundesrepublik. Aber es gibt seit der Einheit auch noch eine andere Region, die neuen Länder mit ganz anderen Problemen als im Westen."





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