Zur Frage der Ministerpension:
Ich glaube, Direktor Häfele hat sich verlesen, wenn er meint, dass einE
MinisterIn VIER Jahre im Amt gewesen sein muss, um Pensionsanspruch zu
haben.
Infrastrukturminister SCHMID war  offensichtlich nicht einmal ein Jahr lang
Minister und wie man an den folgenden Auszügen aus dem STANDARD sehen kan,
ist seinerzeit eine Dikussion um seine MINISTERPENSION entstanden.
a.hofer

Schmid, Ex-Infrastrukturminister:
Schmid gibt auf: "Bin ja keine Schießbudenfigur" Schmid kam mit seinem
Parteiaustritt einem möglichen Rauswurf durch das laufende Parteiverfahren,
das gegen ihn wegen seiner Ministerpension läuft, zuvor. Wiewohl der
Exminister glaubt, auf Basis der Statuten habe die Partei gar keine
Möglichkeit, ihn tatsächlich auszuschließen. Auch nicht aus sachlichen
Gründen: Er habe, wiederholte Schmid am Mittwoch, aus rechtlichen Gründen
die Politikerpension annehmen müssen. Die Partei könne ihn nicht zu einem
Rechtsbruch zwingen, er sei zu Unterhaltszahlungen verpflichtet, seine
Exfrau und seine Kinder hätten Anspruch auf Teile dieser Ministerpension.
(c) DER STANDARD, 18. Jänner 2001

Kurzzeit-Infrastrukturminister Michael Schmid (FP) hat sich standhaft
geweigert. Keinen Schilling seines Ministergehalts wollte er an den
Sozialfonds der FPÖ überweisen - er habe Unterhaltspflichten. Für den
säumigen Zahler ist die Partei eingesprungen und hat 80.320 Schilling an den
Sozialfonds überwiesen, bestätigte das Büro von Vizekanzlerin Susanne
Riess-Passer Montag.
(c) DER STANDARD, 28. August 2001




----- Original Message -----
From: "BRG Dornbirn Schoren, Direktion"
To: "Gottfried Siehs" ; "Lehrerforum"

Sent: Monday, February 17, 2003 3:03 PM
Subject: LF: AW: LF: Sieben Gerüchte aus Österreich


> Irgendwo habe ich gelesen, dass diese MinisterInnen keine Chance hätten,
da
> sie VIER  Jahre im Amt sein müssten.
> N. Häfele
>
> > -----Ursprüngliche Nachricht-----
> > Von: Gottfried Siehs [HYPERLINK "mailto:SMTP:g.siehs@tirol.com"SMTP:g.siehs@tirol.com]
> > Gesendet am: Donnerstag, 13. Februar 2003 00:56
> > An: Lehrerforum
> > Betreff: Re: LF: Sieben Gerüchte aus Österreich
> >
> > Stimmt das Gerücht, dass ein "Nebeneffekt" der langen
> > Sondierungsgespräche ist, dass im Februar einige Minister der
> > alten Koalition 3 Jahre im Amt sind und damit Anspruch auf
> > eine Ministerpension erworben haben?
> >
> > Ich will keineswegs dieses Gerücht verbreiten; ich will
> > wirklich die FRAGE stellen, ob das stimmt!
> >
> > Viele Grüße,
> > Gottfried
> >
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> > Diese Liste wird vom Personal Computer Club (http://www.pcc.ac)
> > betrieben. Um sich aus der Liste austragen zu lassen, senden Sie ein
> > e-mail
> > an HYPERLINK "mailto:majordomo@ccc.at"majordomo@ccc.at mit dem Befehl "unsubscribe lehrerforum" im
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