Sehr geehrter Herr Kollege Hofer!<br>Es liegt mir fern, Politiker in Schutz nehmen zu wollen. Trotzdem finde ich es nicht fair, undifferenzierte Gerüchte in die Welt zu setzen. Deshalb: Das Gerücht mit den 3 bzw. vier Jahren ist falsch. Die Ministerpension ist seit 1997 abgeschafft worden. Minister Schmid konnte die Ministerpension deshalb erwerben, weil er in der Steiermark Regierungsmitglied war und begonnen hatte, noch bevor diese Bezügeregelung in Kraft war. Er hat in das alte System optiert und das wurde ihm auch angekreidet. Nach wie vor gibt es die Regelung, dass ein Minister den Anspruch auf eine REntgeltfortzahlung über den zeitraum eines Jahres hat. Das Ministergehalt läuft nun nicht mehr nach dem Muster des Beamten-Pensionsrechtes, sondern nach dem des Angestellten rechtes. Man könnte unter Umständen die großzügigen Abfertigungsregelungen (als<br>Übetrgangsbestimmungen) bemängeln. Untenstehend ein Auszug aus den Parlamentsprotokollen (der Freiheitlichen). MfG Karl Digruber<br><br>So sieht die Pensionsregelung für Regierungsmitglieder, die am 1. August 1997 über vier<br><br>anrechenbare Funktionsjahre verfügten, und für Abgeordnete, die am 1. August 1997<br><br>über 10 anrechenbare Funktionsjahre verfügten, keine Änderung vor.<br><br>Dazu kommt, daß die Zeiten als Abgeordneten für die Ministerpension angerechnet<br><br>werden, wobei drei Jahre als Abgeordneter für ein Jahr als Regierungsmitglied zählen.<br><br>Dadurch kann bereits nach wenigen Monaten Amtszeit die Ministerpension erworben<br><br>werden, wenn die entsprechende Abgeordnetenzeit vorliegt. Die bei der letzten<br><br>Regierungsumbildung ausgewechselten Minister Hums, Konrad und Krammer haben ihr<br><br>Abgeordnetenmandat offenbar im Hinblick auf die zukünftige Ministerpension wieder<br><br>angenommen.<br><br>Auch die Abfertigungsregelung des § 14 des Bezügegesetzes blieb dank der<br><br>großzügigen Übergangsbestimmung des § 49j des Bezügegesetzes für die Mehrzahl der<br><br>Politiker intakt.<br><br>Abfertigungsregelung für Regierungsmitglieder:<br><br>bereits nach 6 Monaten Funktionsdauer:<br><br>3 Monatsbezüge + anteilige Sonderzahlungen<br><br>nach einem Jahr Funktionsdauer<br><br>6 Monatsbezüge + anteilige Sonderzahlungen<br><br>nach drei Jahren Funktionsdauer<br><br>12 Monatsbezüge + anteilige Sonderzahlungen<br><br>Abfertigungsregelung für Nationalratsabgeordnete und Bundesräte:<br><br>(die bereits vor Beginn der XX. GP ihr Mandat antraten, das ist die weitaus<br><br>überwiegende Mehrzahl aller Mandatare)<br><br>bereits nach 3 Jahren Funktionsdauer<br><br>3 Monatsbezüge + anteilige Sonderzahlungen<br><br>nach 1 5 Jahren Funktionsdauer<br><br>12 Monatsbezüge + anteilige Sonderzahlungen<br><br>Nur für jene Nationalratsabgeordneten und Bundesräte, die erstmals seit Beginn der XX.<br><br>Gesetzgebungsperiode einer gesetzgebenden Körperschaft angehören, wurde die<br><br>Regelung an die des Angestelltengesetzes angepaßt.<br><br><br>> Zur Frage der Ministerpension:<br>> Ich glaube, Direktor Häfele hat sich verlesen, wenn er meint, dass<br>> einE<br>> MinisterIn VIER Jahre im Amt gewesen sein muss, um Pensionsanspruch zu<br>> haben.<br>> Infrastrukturminister SCHMID war  offensichtlich nicht einmal ein Jahr <br>> lang<br>> Minister und wie man an den folgenden Auszügen aus dem STANDARD sehen <br>> kan,<br>> ist seinerzeit eine Dikussion um seine MINISTERPENSION entstanden.<br>> a.hofer<br>> <br><br>-- <br>+++ GMX - Mail, Messaging & more  http://www.gmx.net +++<br>Bitte lächeln! Fotogalerie online mit GMX ohne eigene Homepage!<br><br>--<br>Diese Liste wird vom Personal Computer Club (http://www.pcc.ac)<br>betrieben. Um sich aus der Liste austragen zu lassen, senden Sie ein e-mail<br>an majordomo@ccc.at mit dem Befehl "unsubscribe lehrerforum" im<br>Nachrichtentext.<br>