Liebe KollegInnen, <br>während der ÖGB seinen Beschlüssen und auch den Ergebnissen der Urabstimmung folgend die Kampagne STOPP GATS mitträgt und Funktionäre aller Ebenen informiert und mobilisiert, organisiert die GÖD im März ein GÖD  FORUM, Thema nicht "STOPP GATS", sondern <br><br>GATS <br>Starker Staat. Sichere Zukunft <br>Ort:  1010 Wien, Parlament, Eingang Reichsratsstraße Tor 3, Budgetsaal <br>Zeit: 6. März 2003, 10.00 bis 13.00 Uhr <br>Programm <br>Begrüßung: Fritz Neugebauer, Vorsitzender der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst <br>Einleitung: Univ.Prof. Dr. Andreas Khol, Präsident des Nationalrates <br>Leistungserwartung des Bürgers an den Staat: Univ.Doz. Dr. Peter Ulram, Fessl - Gfk <br>Zur Neugestaltung staatlicher Aufgaben: eine Gebrauchsanleitung Univ.Prof. Dr. Wolfgang Weigel, Universität Wien <br>Die österreichische Position zu GATS: Dr. Martin Bartenstein, Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit <br>Diskussion <br>Tagungszusammenfassung: Fritz Neugebauer <br>Anschließend Buffet in der Säulenhalle des Parlaments. <br><br>Zielgruppe sind vor allem Zentralvorstandsmitglieder. Das Programm lässt eher an  eine PRO GATTS-Veranstaltung der ÖVP, der Industriellenvereinigung oder ihrer neoliberalen Regierung denken als an einen gewerkschaftlichen Beitrag zur STOPP GATS-Kampagne. GATTS-kritische ExpertInnen haben die Verantwortlichen der GÖD nicht eingeladen. STOPP GATS aktive ÖGB-VertreterInnen auch nicht. Inwieweit der dem Programm ablesbaren Inszenierung in der Diskussion begegnet werden kann, wird sich zeigen. Immerhin hat Koll. Neugebauer als GÖD-Vorsitzender beim letzten Zentralvorstand am 4.11.02 auf Anfrage der Unabhängigen GewerkschafterInnen(UG) betont, dass die GÖD  alle GATS-Aktivitäten des ÖGB solidarisch unterstützen wird. Die Ablehnung der GATTS-kompatiblen Raschauer-Studie (Entstaatlichung durch "Aufgabenreform" statt Sicherung und Verbesserung der öffentlichen Dienste durch eine Verwaltungsreform) wurde von der GÖD bisher nicht zurückgenommen. Die negativen Erfahrungen mit dem Begleitabkommen zum Gehaltsabschluss 2000, mit dem die GÖD dem Abbau von rund 15.000 Dienstposten zugestimmt hat, sind bekannt. Die von der GÖD-Spitze erwartete Gegenleistung (Einbindung in diese Maßnahmen, Evaluation der bereits erfolgte Ausgliederungen + Privatisierungen) hat es nicht gegeben. Speed kills. GATTS wird von Minister Bartenstein wie von der EU-Komission an der betroffenen Öffentlichkeit vorbei- und durchgezogen. Es sei denn, der Widerstand gegen diese Politik wird weiter verstärkt.International und national.Durch Gewerkschaften und NGOs. Auch durch die GÖD. <br>Der unmissverständliche Hinweis auf die Notwendigkeit von STOPP GATS fehlt aber in der Einladung bzw. im Programm dieses GÖD-Forums. Die Forderung STOPP GATS, wenigstens bis zur erfolgten Evaluation von internationalen Beispielen bereits erfolgten Deregulierungs- und Privatisierungsmaßnahmen im Verkehrs-, Post-, Bildungs-, Gesundheitswesen oder der Wasserversorgung liegt im Interesse aller betroffenen Menschen, insbesondere auch im Interesse der öffentlich Bediensteten, deren gewerkschaftliche Vertretung die GÖD ist. <br>Glück auf! <br>Reinhart Sellner, Mitglied des Zentralvorstandes der GÖD, STOPP GATS