Während meiner Beschäftigung mit GATS fiel mir
immer wieder auf, dass es offenbar Bereiche (und
dazu scheint die Bildung auch zu gehören) gibt,
in denen es längst Eu-interne Regelungen gibt, die
die Liberalisierung auf diesem Binnenmarkt bereits
viel weiter getrieben hat, als unmittelbar von den GATS-Protagonisten gefordert wird. Aus diesem Grund hätte ich zwei Fraen: 1. In welchem Vertragswerk verpflichten sich die Mitgliedsländer der EU zu den diversen Liberalisierungen. 2. Welche Liberalisierungen wurden konkret verschlossen.
fragt
Kurt Winterstein
Reinhart Sellner schrieb:
> Liebe KollegInnen,
> während der ÖGB seinen Beschlüssen und auch den Ergebnissen der
> Urabstimmung folgend die Kampagne STOPP GATS mitträgt und Funktionäre
> aller Ebenen informiert und mobilisiert, organisiert die GÖD im März
> ein GÖD FORUM, Thema nicht "STOPP GATS", sondern
>
> GATS
> Starker Staat. Sichere Zukunft
> Ort: 1010 Wien, Parlament, Eingang Reichsratsstraße Tor 3, Budgetsaal
>
> Zeit: 6. März 2003, 10.00 bis 13.00 Uhr
> Programm
> Begrüßung: Fritz Neugebauer, Vorsitzender der Gewerkschaft
> Öffentlicher Dienst
> Einleitung: Univ.Prof. Dr. Andreas Khol, Präsident des Nationalrates
> Leistungserwartung des Bürgers an den Staat: Univ.Doz. Dr. Peter
> Ulram, Fessl - Gfk Zur Neugestaltung staatlicher Aufgaben: eine
> Gebrauchsanleitung Univ.Prof. Dr. Wolfgang Weigel, Universität Wien
> Die österreichische Position zu GATS: Dr. Martin Bartenstein,
> Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit
> Diskussion
> Tagungszusammenfassung: Fritz Neugebauer
> Anschließend Buffet in der Säulenhalle des Parlaments.
>
> Zielgruppe sind vor allem Zentralvorstandsmitglieder. Das Programm
> lässt eher an eine PRO GATTS-Veranstaltung der ÖVP, der
> Industriellenvereinigung oder ihrer neoliberalen Regierung denken als
> an einen gewerkschaftlichen Beitrag zur STOPP GATS-Kampagne.
> GATTS-kritische ExpertInnen haben die Verantwortlichen der GÖD nicht
> eingeladen. STOPP GATS aktive ÖGB-VertreterInnen auch nicht. Inwieweit
> der dem Programm ablesbaren Inszenierung in der Diskussion begegnet
> werden kann, wird sich zeigen. Immerhin hat Koll. Neugebauer als
> GÖD-Vorsitzender beim letzten Zentralvorstand am 4.11.02 auf Anfrage
> der Unabhängigen GewerkschafterInnen(UG) betont, dass die GÖD alle
> GATS-Aktivitäten des ÖGB solidarisch unterstützen wird. Die Ablehnung
> der GATTS-kompatiblen Raschauer-Studie (Entstaatlichung durch
> "Aufgabenreform" statt Sicherung und Verbesserung der öffentlichen
> Dienste durch eine Verwaltungsreform) wurde von der GÖD bisher nicht
> zurückgenommen. Die negativen Erfahrungen mit dem Begleitabkommen zum
> Gehaltsabschluss 2000, mit dem die GÖD dem Abbau von rund 15.000
> Dienstposten zugestimmt hat, sind bekannt. Die von der GÖD-Spitze
> erwartete Gegenleistung (Einbindung in diese Maßnahmen, Evaluation der
> bereits erfolgte Ausgliederungen + Privatisierungen) hat es nicht
> gegeben. Speed kills. GATTS wird von Minister Bartenstein wie von der
> EU-Komission an der betroffenen Öffentlichkeit vorbei- und
> durchgezogen. Es sei denn, der Widerstand gegen diese Politik wird
> weiter verstärkt.International und national.Durch Gewerkschaften und
> NGOs. Auch durch die GÖD. Der unmissverständliche Hinweis auf die
> Notwendigkeit von STOPP GATS fehlt aber in der Einladung bzw. im
> Programm dieses GÖD-Forums. Die Forderung STOPP GATS, wenigstens bis
> zur erfolgten Evaluation von internationalen Beispielen bereits
> erfolgten Deregulierungs- und Privatisierungsmaßnahmen im Verkehrs-,
> Post-, Bildungs-, Gesundheitswesen oder der Wasserversorgung liegt im
> Interesse aller betroffenen Menschen, insbesondere auch im Interesse
> der öffentlich Bediensteten, deren gewerkschaftliche Vertretung die
> GÖD ist. Glück auf!
> Reinhart Sellner, Mitglied des Zentralvorstandes der GÖD, STOPP GATS
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