-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: owner-lehrerforum@ccc.at [mailto:owner-lehrerforum@ccc.at] Im Auftrag von Anton Hofer
Gesendet: Montag, 3. März 2003 13:28
An: Erich Wallner; 'Lehrerforum'
Betreff: LF: Re: Unvereinbarkeit


> Erich Wallner:
> Sowohl als Landesrat, als auch als Minister ist Platter
> Dienstgeber(vertreter). Gleichzeitig ist er Obmann des Tiroler ÖAAB
und
> will es auch bleiben.
> Soweit ich mich erinnere, war Fasslabend als Verteidigungsminister
auch
> ÖAAB-Obmann.
> Wer nennt weitere Beispiele (vielleicht aus der SPÖ)?

Ich erinnere mich an Anton Benya, der war zugleich ÖGB-Chef und Nationalratspräsident. Und so mancher Gewerkschaftsvertreter und LSL-Vorsitzender ist zugleich auch Direktor (an AHS, aber das gibt es sicher in der BHS auch, und sicher auch im APS-Bereich: der oö LSR-Präsident ist auch Gewerkschaftsfunktionär und stolz auf diese effiziente Kombination, in Tirol war seinerzeit ein gewisser LHStellvetr. Prior in ähnlicher Dopplefunktion, ich denk, die Beispiele sind Legionen.). Toni Hofer



Dazu Stellungnahme E.W.:

Benya als Beispiel würde ich nicht akzeptieren, weil ein Nationalratspräsident kein Dienstgebervertreter ist. Man müßte dann ja auch konsequenterweise alle Gewerkschafter aus dem Parlament verbannen - was allerdings insofern überlegenswert wäre, weil man so der Verlegenheit entrinnen würde, daß ein schwarzer und ein roter Gewerkschafter in ein- und derselben (gewerkschaftsrelevanten) Sache gegeneinander stimmen. Nachteil: man verzichtete bei soviel Purismus auf wesentliche Lobbying-Möglichkeiten und überließe dieses Feld ganz der Industriellenvereinigung, die ja in dieser Sache kein Problem mit der Unvereinbarkeit hat (was sollten die schon gegen einen Minister Bartenstein haben?).

Die Unvereinbarkeiten im Schulwesen, auf die auch die Kollegen Zwickl und Baumann hingewiesen haben, habe ich als bekannt vorausgesetzt, weshalb ich mich auf die Politik beschränken möchte.

Beim Beispiel Prior bin ich mir selber nicht im klaren - ein
LH(Stv.) scheint mir vergleichbar zu sein mit einem Bundeskanzler, der - so wie Abgeordnete - jedenfalls nicht direkt Arbeitgeber(vertreter) ist. Allerdings ist er der Chef von solchen, nämlich von Ministern und Landesräten. Wie weit formell seine Einflußmöglichkeiten in deren Ressorts gehen, weiß ich nicht - dem Begriff "Ministerverantwortung" (und der Performance von Sickl, Schmid, Forstinger & Co.) entnehme ich jedoch, daß MinisterInnen offenbar sehr selbständig agieren (können).

Am deutlichsten sichtbar ist die Unvereinbarkeit m.E. jedenfalls bei Ministern (und Landesräten). Also noch einmal meine Frage: Wer kennt aus diesem Bereich weitere Beispiele (aus der Vergangenheit - d.h. auch aus der SPÖ)?





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