Die nächste EBSL=um BundesländervertreterInnen Erweiterte Bundessektionsleitung AHS der GÖD wird am 10./11.3.03 in Wien stattfinden, zur Einstimmung und zur Erinnerung:
Bericht von der letzten BSL AHS der GÖD, 13.1.03
Aufgrund der laufenden Sondierungsgespräche des mit der Regierungsbildung betrauten Bundeskanzlers war – wieder einmal – Abwarten angesagt und als Ersatz für gewerkschaftliche Aktivitäten fraktionelles FCG- bzw. FSG-Lobbying bei ÖVP und SPÖ.
1. Personelle Veränderung: Auf Vorschlag der FCG ersetzt Koll. Ekkehard Quinn/NÖ den ausscheidenden nunmehr LSI Riestl/NÖ als BSL-Mitglied und Besoldungsreferent - EINSTIMMIG
2. Bericht des Vorsitzenden: KURIER-Artikel vom 12.1.03 i.Zshg. mit dem 10 Punkteprogramm Schüssels, daher war Herausstellen der Ressourcenfrage (v.a. „LehrerInnenpaket“ der GÖD, WE für KV, Kustodiate, SchülerInnenberatung + für Oberstufe neu) nicht möglich – Interesse der Journalisten galt den Ankündigungen eines neuen Gehaltsschemas, 2/3-Mehrheit bei Schulgesetzen, Abschaffung LSR und Pensionsverschlechterungen. Weitere Infos in Zusammenhang mit Anfragen/Anträgen der ÖLI-UG (andere liegen nicht vor). Zur Zeit gibt es keine neue Regierung, auf Beamtenebene könne ebenfalls nichts verhandelt werden, die meisten Fragen betreffen die öffentlich Bediensteten insgesamt, seien also Sache der GÖD, daher müssen wir abwarten. Koll. Meidl (FSG) möchte mehr offensives Vorgehen der GÖD, ähnlich der deutschen ver.di, und fragt, wie wir auf künftige Anschläge der Regierung reagieren werden.
3. Beschwerde von FCG über spätes Einlangen der schriftlichen Anfragen/Anträge der ÖLI-UG (in der Früh des Tages der BSL). Wir entschuldigen uns, wollen nach Möglichkeit drei Tage vor der BSL vermailen, FSG betont Recht auch auf spontane Anträge während einer BSL, ÖLI-UG wollen von allen Fraktionen die Anträge vor der Sitzung + schriftlich.
4. Anfragen und Anträge
4.1. Gehaltsabkommen 2002 und Begleitabkommen 2002
? Wann ist mit der Auszahlung/Nachzahlung der +2,1% zu rechnen?
Antwort: spätestens März (ist inzwischen erfolgt, es gibt endlich auch einen Verhandlungstermin für die Doppelpack-Teuerngsnachzahlung 2002 von
1%: 17.3.03, R.S.)
? Wie haben Vorstand bzw. Präsidium auf die Forderung nach einem neuen Begleitabkommen zum Gehaltsabkommen 2002 (Stopp des Dienstpostenabbaus, Schaffung der notwendigen Dienstposten, d.h. im LehrerInnenbereich Personalressourcen für KV, Kustodiate, SchülerInnenberatung, kleinere Klassen, Schulentwicklung, AHS-Oberstufenreform u.a.) reagiert? Antwort der Vorsitzenden: Seitens der GÖD ist kein Begleitabkommen beabsichtigt, (d..h. GÖD-Einverständnis mit weiteren Ausgliederungen, Personalabbau, Arbeitszeiterhöhung bzw. – intensivierung, R.S.) ÖLI-UG-Antrag, dass BSL von der GÖD die Verhandlungen über ein Gehaltsbegleitabkommen mit Ressourcenforderungen einfordert wird für OBSOLETerklärt, weil der Zentralvorstand das Gehaltsabkommen am 4.11.02 angenommen hat (mit 2 UGÖD-Gegenstimmen, R.S.).
4.2. STOPP GATS
? ÖGB und GÖD unterstützen die Kampagne gegen die drohende etappenweise Liberalisierung bisher öffentlicher Dienstleistungen durch die WTO mit dem Ziel einer möglichst weitgehenden Privatisierung. Die Kampagne läuft bundesweit von Jänner bis März. Welche Aktivitäten wird die BSL im Rahmen der BS AHS setzen?
Antwort: keine, man unterstützt GÖD und die steht hinter den Beschlüssen des ÖGB (Das ÖGB, v.a. Eisenbahn, Post, Metall-Chemie, GPA mit ATTAC, ÖH, Greenpeace + Armutskonferenz die STOPP GATS-Kampagne führen, bei der die GATS-betroffene GÖD bisher kein Engagement zeigt, bleibt ohne Kommentar – inzwischen plant die GÖD gemeinsam mit ÖVP-Khol, Bartenstein
+ nahestehenden Experten ein GÖD-Forum „Gats. Starker Staat-sichere
Zukunft, ohne ÖGB oder andere STOPP GATS-ExpertInnen, Termin Ende März/Anfang April, R.S.)
4.3. LehrerInnenpaket – ARGE-LehrerInnen
Antrag ÖLI-UG auf ARGE-Einberufung, damit diese LehrerInnenforderungen bei Regierungsbildung einbringt „Die BSL wendet sich an den ARGE-LehrerInnen-Vorsitzenden Koll. Skala mit dem dringenden Ersuchen, eine Sitzung einzuberufen, bei der die bisherige Entwicklung der Durchsetzung des „LehrerInnenpakets“ berichtet und zentrale, gemeinsame LehrerInnenforderungen an die derzeit über die Regierungsbildung verhandelnden Parlamentsparteien beschlossen und diesen schriftlich und persönlich in geeigneter Form übermittelt werden.
Die BSL AHS sieht akuten Handlungsbedarf der ARGE LehrerInnen nach dem Alleingang der APS in der KV-Frage, in Sachen öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis in Zusammenhang mit dem neuen Gehaltsstaffel, in Zusammenhang mit den jüngsten Pensionsreformansagen prominenter Parteipolitiker. Rascher Handlungsbedarf besteht insbesondere in Zusammenhang mit den laufenden Regierungsverhandlungen. Darüber hinaus will die BSL AHS die anderen Sektionen über ihre AHS-spezifischen Forderungen an die sich bildende Regierung informieren (Wiedereinrechnung Kustodiate-/SchülerInnenberatung, zusätzliche personelle und materielle Ressourcen für Schulentwicklung + Oberstufenreform)“ – EINSTIMMIG angenommen, Koll. Jantschitsch wird aktiv werden (inzwischen gibt es das Kabinett SchüsselII und das 1.Rundschreiben der 3 AHS-Vorsitzenden im Neuen Jahr, in dem ARGE und GÖD aufgefordert werden, weitere Sparmaßnahmen auf dem Rücken der ohnehin schon gebeutelten LehrerInnenschaft zu verhindern, von einer Sitzung mit den imAntrag angenommenen Punkten ist keine Red´, in die Textierung des Rundschreibens war die ÖLI/UG nicht eingebunden, R.S.)
4.4 AHS-Oberstufenreform
? Hat die BSL in der von der FCG beschlossenen und formulierten, aber den anderen Fraktionen der BSL im Wortlaut nicht vorgelegten Zustimmung zur Verordnung ähnliche in der BSL nicht diskutierten Vorschläge an das Ministerium gemacht wie der ZA? (Diese Vorschläge gehen in Richtung einmaliger finanzieller Belohnung für die Einführung, was der von der EBSL mittelfristig geforderten zeitliche Anerkennung durch Einrechnung von Mehrarbeit nicht nur für die Einführungsphase zuwiderläuft)?
Antwort: ZA forderte zwar Belohnung (Gegenstimmen von FCG + ÖLI/UG, R.S.), aber Gewerkschaft will Werteinheiten. Antrag der ÖLI-UG (AHS-Oberstufenforderungen an (Regierungs-)Parteien) „Die BSL informiert die Parlamentsparteien schriftlich über den für ein nachhaltiges gelingen notwendigen materiellen und personellen Mehraufwand der AHS-Oberstufenreform (Schulbudgets, Mittel für selbstbestimmte Fremd-Evaluation, Werteinheiten für Mehrarbeit, Werteinheiten für zusätzliche Klassenteilungen) und ersucht um Gesprächstermine mit den über die Regierungsbildung verhandelnden bzw. das künftige Regierungsprogramm erarbeitenden Parlamentsparteien um Gesprächstermine. Zur Teilnahme an der Redaktion des Briefes und an den Parteiengesprächen werden alle Fraktionen der BSL eingeladen.“ - von FCG + FSG ABGELEHNT, weil zur Zeit von Regierungsverhandlungen nicht sinnvoll, Detailforderungen z.Zt. ungünstig, FCG und FSG betreiben ohnehin partei-internes Lobbying. Gesprächstermine sind erst sinnvoll, wenn neue MinisterIn feststeht.
4.5. Öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis + Wiener Sonderweg: ? Bis wann werden die Ansuchen der Über-45-jährigen positiv erledigt sein ? Antwort: zur Zeit sind Antwort: Vorstöße nur über Fraktionen sinnvoll, Gewerkschaft kann ohne Regierung nicht agieren. ? Auch SSRfWien hat bis einschließlich Juni 1963 Pragmatisierungen beschlossen und ans Ministerium weitergereicht – gereiht nach „sehr empfohlen“/“empfohlen“ und dem Geburtsdatum. Wie wird sichergestellt, dass die nicht „ausgezeichnet“ beurteilten KollegInnen um ihre Pragmatisierung kommen, weil sie immer von dienstjüngeren „Ausgezeichneten“ überholt werden? Wie steht die BSL zu einem Modus des jahrgangsweisen oder zweijahrgängeweisen Pragmatisierens erst der „sehr empfohlen“ und dann der „empfohlen“? Was kann die BSL tun, damit „ausgezeichnete“ Neu-Beurteilungen im Verfahren ab dem Datum der Neu-Beurteilung anerkannt werden? Antwort: Zur Wiener Situation bei den Pragmatisierungen erklärt der ZA-Vorsitzende Koll. Weißmann: Kein anderes Bundesland geht so vor wie Wien – alle anderen reichen nur eine Liste ohne Beurteilungen ein, auch wenn aus Wien 2 Listen kommen – eine nach Geburtsdaten, eine nach ausgezeichnet/durchschnittlich+Geburtsdaten, wird ZA nur die ohne Beurteilungen berücksichtigen.
Bericht: 28.2.03/Sellner
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